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Entscheidender Augenblick - G20-Gipfel in Hamburg kann die Welt verändern |
Von Kerry Brown · 2017-06-22 · Quelle:Beijing Rundschau |
Stichwörter: G20;Hamburg | Druck |
Die andere Führungsfigur, die unter dem Zeichen des Wandels antritt, ist die britische Premierministerin Theresa May, die sich von vorgezogenen Parlamentswahlen einen kräftigen Aufwind für den Austritt des Landes aus der EU erhoffte, nun aber ihre Unterhausmehrheit verspielt hat. Ihre Brexit-Strategie scheint somit durchkreuzt und sie selbst behält nach den Worten eines britischen Beobachters zwar ihr Amt, hält aber keine Macht mehr in Händen. Den G20-Gipfel wird sie als eine Politikerin erleben, deren Einfluss deutlich reduziert ist.
Den Brexit - die Trennung Großbritanniens von der EU, dem wichtigsten Wirtschaftspartner der Briten - zu akzeptablen Bedingungen zu verwirklichen, wird für jeden britischen Regierungschef eine fast unlösbare Aufgabe sein. Gegenwärtig fehlt es in Großbritannien sowohl am Konsens darüber, wie diese Aufgabe anzugehen ist, wie auch an einer überzeugenden Führungsfigur, die über eine attraktive Vision der Zukunft des Landes außerhalb der EU verfügte.
Angesichts der weniger als zwei Jahren, die bis zum Abschluss der Austrittsverhandlungen verbleiben, ist nicht länger ausgeschlossen, dass die Scheidung aufgeschoben wird. Verschärft wird die Lage Großbritanniens durch den Zusammenhalt der verbliebenen 27 EU-Mitgliedsstaaten, ein Zusammenhalt, der durch die sich abzeichnende enge Kooperation zwischen Macron und Bundeskanzlerin Merkel gefördert wird.
Vor deisem Hintergrund herrscht in anderen Weltgegenden eine weniger dramatische Situation. Unter der Führung von Xi Jinping hat sich China in bemerkenswerter Weise als eine Art Bannerträger des Freihandels und Umsetzer der Pariser Klimakonvention positioniert. Darüber hinaus hat sich das Land stark gemacht für internationale Übereinkünfte, darunter das 2015 mit dem Iran geschlossene Abkommen über die Nutzung von Atomenergie. Amerika unter Trumps Führung hat hingegen Bedenken gegen die Verständigung mit dem Iran angemeldet. Mit der Seidenstraßen-Initiative und dem Start der Asian Infrastructure Investment Bank hat China heute die beste Gelegenheit, sich den anderen Großmächten gegenüber als gleichwertiger Partner zu präsentieren, der Handlungsalternativen und neue Ideen für die Lösung spezifischer Fragen anbieten kann. Als problematisch könnte allenfalls das Tempo angesehen werden, mit dem diese neue Entwicklung eingeleitet wurde.
Indien steht gemeinsam mit China und anderen Staaten treu zur Pariser Klimakonvention. Das Land verzeichnet dieses Jahr ein kräftiges Wirtschaftswachstum, Ministerpräsident Narenda Modi ist weiterhin beliebt und die Reformen, die seinem Wirken zugeschrieben werden, scheinen zu greifen. Bei seiner Wahl wurde Modi als ein nationalistisch eingestellter Populist betrachtet, seine zahlreichen Auslandsreisen aber belegen seine – verglichen mit der gegenwärtigen Praxis der USA – viel traditionellere Art seiner Diplomatie.
Bestehende Herausforderungen
Amtsinhaber werden ausgetauscht, aber die Herausforderungen, vor denen die G20-Staaten stehen, sind dieselben geblieben. Flaue Wachstumsraten, die zudem ungleich verteilt sind, bleiben ebenso ein Problem wie die weitverbreitete Jugendarbeitslosigkeit. Fortschritte sind zu verzeichnen, aber nicht rasch genug, und die Ungleichgewichte dauern fort. Zwar sind im letzten Jahr dank neuer Arbeitsmöglichkeiten und dem Erschließen neuer Wachstumsquellen im Schnitt weltweit täglich eine Million Menschen aus der Armut geführt worden; zugleich aber hat sich unter vielen Menschen der Eindruck verstärkt, von wirtschaftlichem Erfolg und gesellschaftlicher Partizipation abgehängt zu sein. Zudem haben sich die Gefährdungen durch einen radikalen Islamismus nicht verringert, wie die jüngste Attentatsserie in London belegt. Aufgrund der Vielzahl der Positionen und der gravierenden Unterschiede der Betrachtungsweisen, die den diesjährigen G20-Gipfel prägen werden, ist eine Einigung nur wenig wahrscheinlich. Dies spiegelt die gegenwärtige Weltlage wider, die nicht zufriedenstellend ist, aber auch nicht katastrophal. Die Stimmung weist auf wichtige strategische Weichenstellungen und die Wahrnehmung neuer Stimmen im Konzert der Mächte. Vielleicht erweist sich der Wandel in der Rolle der Vereinigten Staaten und deren Rückzug auf Fragen der Innenpolitik als die wichtigste weltpolitische Entwicklung der Gegenwart. Aber sollte es tatsächlich dazu kommen, werden die Folgen erst in einigen Jahren absehbar sein und nicht bereits beim Schlusskommuniqué in Hamburg.
(Der Autor ist Kolumnist der Beijing Review und Direktor des Lau China Institute am King´s College, London)
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