Die deutsche Bundesregierung will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière mitteilte. Das Maßnahmenpaket sieht vor, solche ausreisepflichtigen Ausländer leichter in Abschiebehaft zu nehmen, „von denen eine Gefahr für Leib und Leben Dritter oder eine Gefahr für bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht". Die Neuregelung sieht unter anderem einen erweiterten Zugriff auf Handydaten von Flüchtlingen und Verschärfungen bei der Abschiebehaft vor.