Eine Geschichte der Einmischungen 

Der Westen ist seit über 100 Jahren in die Angelegenheiten des Mittleren Ostens verwickelt. In den vergangenen Jahrzehnten gingen seine Interessen über wirtschaftliche und politische Belange hinaus und umfassten auch die politischen Systeme der Region. Unter Missachtung der historischen, religiösen und kulturellen Realitäten im Mittleren Osten versuchten die Westmächte, diesen Ländern ihre eigenen Werte und politischen Systeme aufzuzwingen.  

Angefangen mit dem Krieg in Afghanistan, gefolgt vom Irak-Krieg und der Intervention in Libyen hat der Westen daran gearbeitet, amtierende Regierungen zu destabilisieren und zu beseitigen, um neue, junge Demokratien zu schaffen. In den meisten Fällen scheiterten diese Pläne jedoch, sie stärkten stattdessen sektiererische Differenzen, beflügelten Terroristen und  sorgten für eine generell antiwestliche Stimmung.  

Zusammen mit der Instabilität, die die Regimewechsel im Arabischen Frühling für die Nachbarländer mit sich brachten, führte dies zu einer gewaltigen Offensive schwacher Staaten, zu sektiererischer Gewalt sowie einem Machtkampf rivalisierender Interessengruppen. Alles, einschließlich der Kontrolle ganzer Länder, schien nun in greifbare Nähe gerückt zu sein.  

Wohin soll es gehen? 

Aufgrund anhaltender Kriege, menschenunwürdiger Lebensbedingungen und unvorstellbarer Gewalt flüchten Familien aus dem Mittleren Osten und Nordafrika zu Recht um jeden Preis aus ihren Heimatländern. Zig Millionen syrische Zivilisten haben ihr Zuhause verloren, schätzungsweise 4 Millionen sind ins Ausland geflohen. Das wohlhabende, sichere und friedliche Europa ist logischerweise zu ihrem Traumziel geworden – wenn sie die Mittel und das Glück haben, es bis dorthin zu schaffen.  

Die diesjährige Flüchtlingswelle schließt auch eine große Zahl an Menschen aus dem Balkan ein. Obwohl ihr Leben nicht durch Kriege bedroht wird, sehen viele pessimistisch in die Zukunft. Die langfristige wirtschaftliche Stagnation hat eine große Zahl von Kommunen in große Armut gestürzt. Zehntausende Menschen können sich nicht einmal einen einfachen Lebensstandard leisten.  

Auf der aktuellen Sitzung der Europäischen Kommission wurde der EU-Osterweiterungsplan unglücklicherweise aus Angst vor Überforderung eingefroren. Das bedeutet, dass die Chance auf einen möglichen EU-Beitritt der Balkanstaaten vertan ist, die Wohlstandskluft zu den EU-Ländern vergrößert sich weiter.  

Vor diesem Hintergrund sind viele junge Erwachsene bereit, enorme Risiken auf sich zu nehmen, um sich in die EU schleusen zu lassen und dort als Wirtschaftsflüchtlinge anerkannt zu werden. Auch wenn  die EU die Aufnahme dieser Flüchtlinge offiziell abgelehnt hat, machen sich immer noch zahlreiche Menschen vom Balkan auf der Suche nach Sicherheit und einem vollen Magen mit unvorstellbarem Mut auf den Weg.  

Das EU-Versprechen von Gleichheit und Freiheit zieht verständlicherweise Flüchtlinge magnetisch an, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Im Mittleren Osten und Nordafrika kann Europa jedoch nur auf eine Bilanz aus Kriegen und notleidenden Bevölkerungen zurückblicken. Mehr noch, die Weigerung der EU, die Balkanstaaten aufzunehmen, hat die Motivation der Wirtschaftsflüchtlinge, nach Europa zu gelangen, nur erhöht.   

Man kann also mit Sicherheit behaupten, dass die EU selbst zum Ausmaß der gegenwärtigen Flüchtlingskrise beigetragen hat, gleichzeitig hat ihre Unfähigkeit im Umgang mit der breitgefächerten Krise nur ihre eigene Krise verschärft.  

Fortgesetztes Missmanagement 

Beunruhigend bei der Flüchtlingskrise sind die schwache Autorität der EU-Institutionen und ihre internen Streitigkeiten. Laut Dublin-Verordnung muss ein Asylsuchender in dem EU-Land, in das er zuerst einreist, Asyl beantragen. Daher tragen die EU-„Frontländer" die meiste Verantwortung für die Abfertigung dieser Flüchtlinge.  

Seit Beginn der EU-Schuldenkrise leiden die meisten dieser „Frontländer" jedoch an einem Konjunktureinbruch und können Notunterkünfte für Migranten nicht finanzieren. Weil sie nicht als „Landeplatz" der EU fungieren wollten, forderten sie die Flüchtlinge an, in andere EU-Länder weiterzureisen. Das wiederum hat dort zu heftiger Kritik geführt.  

Seit Beginn der Migrantenkrise nehmen auch die Streitigkeiten innerhalb der EU zu. Der Schengenraum mit seinen offenen Grenzen ist von Schließung bedroht, neue Zäune werden errichtet, um den Zustrom der Flüchtlinge einzudämmen.  

EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien haben der Aufnahme von Flüchtlingen zugestimmt, aber gleichzeitig ihre Verteilung in ganz Europa – abhängig von wirtschaftlicher Lage und Bevölkerung  - gefordert.  

Mittel- und osteuropäische EU-Länder befürchten daher, dass der Umverteilungsplan zu einer langfristigen politischen Maßnahme werden könnte, der die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung beeinflusst und sich als schwere – möglicherweise nicht zu bewältigende wirtschaftliche Last erweist.  

Tiefe Bruchlinien 

Die Flüchtlingskrise macht die frappierenden Schwächen in der Struktur der EU sichtbar, es ist ihr nicht gelungen, einheitlich und koordiniert zu reagieren und sich um die Menschen in Not zu kümmern.  

So hatte die EU anfangs beschlossen, 40.000 Asylsuchende aufzunehmen. Als die Flüchtlinge jedoch den entsprechenden Mitgliedsländern zugewiesen werden sollten, war ihre Zahl auf 32.000 reduziert worden. Als die Quote aufgrund der steigenden Nachfrage später auf 120.000 erhöht wurde, lehnten die EU-Innenminister diesen Vorschlag ab.  

Europa plante ursprünglich, die Kosten für die Flüchtlinge mit Hilfe eines Sonderfonds selbst zu finanzieren. Durch die gegenwärtige Schuldenkrise ist die EU jedoch nicht einmal in der Lage, sich um die eigene Bevölkerung kümmern.  

Obwohl die EU für einen freien Personenverkehr eintritt, liegt die Entscheidungsgewalt weiterhin bei den Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Angesichts des enormen Zustroms von Flüchtlingen ist diese Unstimmigkeit zu einem akuten Problem geworden.    

Der Ausbruch der Schuldenkrise unterstrich erneut die noch unvollständige Integration Europas. Die innere Spaltung der europäischen Gesellschaft wurde immer deutlicher. Wie schon der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte: der Europäischen Union fehlt beides, „Europa" und „Gemeinschaft".  

Interne Unzufriedenheit 

Viele EU-Länder haben Menschlichkeit und ein ausgeprägtes Verantwortungsgefühl beim Umgang mit den Flüchtlingen gezeigt. Viele europäische Bürger haben durch Spenden, freiwillige Hilfe und Unterstützung für die Flüchtlinge Großzügigkeit bewiesen. Papst Franziskus hat sogar jede christliche Gemeinde aufgefordert, eine bestimme Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen.  

Trotz dieser positiven Meldungen werden die Proteste gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in vielen EU-Ländern lauter. Nationalistische und ausländerfeindliche Stimmungen nehmen zu. So lag die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingslager in Deutschland bei über 200. 

Demonstrationen gegen die Zuwanderung gab es jüngst auch in Polen und anderen mittel- und osteuropäischen Ländern. Die Slowakei und Ungarn verkündeten öffentlich, nur christliche Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der französischen und deutschen Bevölkerung nicht bereit ist, noch mehr Einwanderer in ihrem Land zu akzeptieren.  

Die Furcht vor "fremden Kulturen" macht Europa zunehmend konservativ, wenn es um Einwanderungsbelange geht. In der Tat ist es ungemein schwierig für die EU, verantwortungsvolle und vernünftige Entscheidungen zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen zu treffen, ein Zeichen dafür, wie angeschlagen die Organisation ist. 

Die Flüchtlingskrise ist nach den Worten von Angela Merkel eine harte Prüfung für die Werte Europas. Auf diese Herausforderung hat es bislang leider keine befriedigende Antwort gefunden.  

Europas Kultur definiert sich als inklusiv und tolerant. Als Flüchtlinge genau mit diesen Erwartungen dorthin kamen, wurden sie jedoch mit Skepsis, wenn nicht Ablehnung empfangen.  

Die europäische Kultur betont "Einheit in Vielfalt". Aber als es um die Quotenzuteilung von Migranten ging, verstrickte sich die EU in endlosen Diskussionen, großen Meinungsdifferenzen und reagierte nur langsam.  

Gleichzeitig wirft die Flüchtlingskrise ein Schlaglicht auf das problematische Entwicklungsungleichgewicht innerhalb der EU. Die Entwicklung in Europa hat in der Tat die Kluft zwischen den Mitgliedsländern vergrößert, so dass es für die EU immer schwieriger wird, ihrem Namen gerecht zu werden.  

(Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Chinesischen Institut für Zeitgenössische Internationale Beziehungen)