Chinas Entwurf für ein neues Investitionsgesetz wird von ausländischen Investoren gut aufgenommen. Diese gehen davon aus, dass es das Geschäftsumfeld auf dem chinesischen Markt weiter verbessern wird.

Dem höchsten Legislativorgan Chinas wurde letzte Woche ein Gesetzentwurf zur dritten Lesung vorgelegt, vom Gesetzgeber beraten und von politischen Beratern in den letzten Tagen diskutiert.

Der Entwurf zielt darauf ab, die Transparenz der Bestimmungen für ausländische Investitionen zu verbessern und sicherzustellen, dass ausländische Unternehmen gleichberechtigt am Marktwettbewerb teilnehmen können.

Stephan Kothrade, Präsident der Asien-Pazifik-Sparte des deutschen Chemiekonzerns BASF, sagte, sein Unternehmen begrüße den Gesetzentwurf und sei der Überzeugung, dass er dazu beitragen werde, die Probleme ausländischer Investoren in China effektiv anzugehen.

“Was die ausländischen Unternehmen in China betrifft, denke ich, dass alle nur darauf warten, dass der Gesetzentwurf verabschiedet wird, da das Gesetz gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle schafft", sagte Harley Seyedin, Präsident der US-Handelskammer in Südchina.

Mit einheitlichen Bestimmungen für die Einführung, die Förderung, den Schutz und die Verwaltung ausländischer Investitionen handelt es sich um "ein neues und grundlegendes Gesetz" für Chinas Umgang mit und Bestimmungen für ausländische Investitionen und eine innovative Verbesserung des chinesischen Rechtssystems.

Der Entwurf betone die Investitionsförderung sowie deren Schutz stärker als die drei in diesem Feld bereits bestehenden Gesetze. Dies sei ein positives Signal für ausländische Unternehmen in China, sagte Ma Zheng, Vizepräsident der chinesischen Tochtergesellschaft des Agrarrohstoffhändlers Cargill.

Ma glaubt, dass das Gesetz den ausländischen Investoren und Unternehmen stärkere rechtliche Garantien bieten wird, um ihre Interessen zu schützen. "Es wird Chinas Geschäftsumfeld offener, gerechter und transparenter für ausländische Unternehmen machen", sagte er.

Ende 2018 gab es in China rund 960.000 ausländische Unternehmen, wobei die kumulierten ausländischen Direktinvestitionen 2,1 Billionen US-Dollar überstiegen.

China rückte im vergangenen Jahr auf Platz 46 der Länder vor, in denen man am leichtesten Geschäfte machen kann. Im Jahr 2017 hatte das Land laut einem Bericht der Weltbank noch auf Platz 78 gelegen. "Dies zeigt die ständige Verbesserung unseres Geschäftsumfelds, und in diesem Jahr könnten noch größere Fortschritte erzielt werden", sagte He Lifeng, Leiter der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform.

Das neue Gesetz wird das Vertrauen ausländischer Investoren in den chinesischen Markt stärken, da ihre Rechte und Interessen rechtlich stärker geschützt werden, sagte Cai Hua, NVK-Abgeordneter und Direktor des Wisely Law Office in Tianjin. "Ein Land mit einem relativ vollständigen Rechtssystem wird ein ideales Ziel für ausländische Investitionen sein", sagte Cai.

"Das Gesetz wird mehr Menschen Vertrauen in den chinesischen Markt vermitteln", sagte Adam Dunnett, Generalsekretär der EU-Handelskammer in China. "Wenn Sie ein ausländischer Investor sind und sich über chinesische Gesetze informieren wollen, wird das Gesetz über ausländische Investitionen wahrscheinlich das erste sein, dass sie sich genauer ansehen werden."