Zhou Qiang, Präsident des Obersten Volksgerichtshofs und somit Chinas oberster Richter, stellt am 12. März 2019 in der dritten Plenarsitzung des NVK in der Großen Halle des Volkes in Beijing den Arbeitsbericht des Obersten Volksgerichtshofs vor. [Foto: Feng Yongbin/chinadaily.com.cn]

„Das Oberste Gericht hat Verbrechen bestraft, das Volk geschützt und die nationale Sicherheit und soziale Stabilität in Übereinstimmung mit dem Gesetz entschieden gesichert“, sagte Zhou.

Im ganzen Land seien im letzten Jahr 33.000 Menschen wegen Bestechung oder Pflichtverletzung verurteilt worden. Unter ihnen waren 18 Beamte auf oder über der Ministerebene, darunter Sun Zhengcai.

Sun, ehemaliger Sekretär des Komitees der Kommunistischen Partei Chinas in Chongqing sowie ehemaliges Mitglied des Politbüros des 18. Zentralkomitees der KP Chinas, wurde am 8. Mai 2018 wegen Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von über 170 Millionen Yuan (26,7 Millionen Dollar) zu lebenslanger Haft verurteilt.

Weitere 2.466 Personen wurden im vergangenen Jahr wegen Bestechung verurteilt, heißt es im jährlichen Arbeitsbericht des Obersten Volksgerichtshofs. Der Bericht wird derzeit auf der laufenden Tagung des Nationalen Volkskongresses, dem obersten Legislativorgan des Landes, geprüft.

Das Oberste Volksgericht gab auch zusammen mit der Nationalen Aufsichtskommission eine Ankündigung heraus, dass korrupte Flüchtige dazu gebracht werden sollen, nach China zurückzukehren, um sich der Justiz zu stellen.

Am 12. März 2019 wurde in der dritten Plenarsitzung des NVK der Arbeitsbericht des Obersten Volksgerichtshofs gehört. [Foto: Kuang Linhua/chinadaily.com.cn]

Der Bericht zeigt, dass Gerichte im ganzen Land mit dem Druck einer stetig steigenden Zahl von Fällen konfrontiert sind.

Chinas Oberstes Gericht hat im vergangenen Jahr 34.794 Fälle verhandelt und 31.883 abgeschlossen – je 22,1 bzw. 23,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die lokalen Gerichte auf allen Ebenen bearbeiteten 28 Millionen Klagen und schlossen 25 Millionen Fälle ab, ein Plus von jeweils 8,8 bzw. 10,6 Prozent.

Im Bereich geistige Eigentumsrechte wurden 288.000 Fälle abgeschlossen, was einem Anstieg von 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Anstieg ist auf verschiedene Maßnahmen zurückzuführen, die das Oberste Gericht ergriffen hat, um den Schutz des geistigen Eigentums zu intensivieren und das öffentliche Bewusstsein dafür zu erhöhen, hieß es von Seiten der Behörden.

Um die Rechte an geistigem Eigentum besser zu schützen und die innovationsgetriebene Entwicklung zu verbessern, wurde im Januar in Beijing ein nationales Gericht, eine neue Abteilung unter dem Obersten Volksgerichtshof, eröffnet, das sich auf die Anhörung von zivilrechtlichen Patentverletzungen spezialisiert hat.

Im vergangenen Jahr seien zudem landesweit an der Basis zusätzliche 19 Tribunale für geistiges Eigentum eingerichtet worden, um das rechtliche Umfeld in den Bereichen Technologie und Innovation zu optimieren, so der Bericht.