Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat am Dienstag, den 5. März im Anschluss an die Eröffnung des Nationalen Volkskongresses (NVK) vor dessen Abgeordneten den Tätigkeitsbericht der chinesischen Zentralregierung präsentiert. In dem Bericht wurde sowohl rückblickend die Regierungsarbeit des Jahres 2018 vorgestellt als auch ein Ausblick auf das laufende Jahr geleistet. Nachfolgend einige der wichtigsten Punkte aus Lis Vortrag.   

Stabile Wirtschaftsentwicklung und Optimierung der Wirtschaftsstruktur 

Trotz eines zunehmend schwieriger werdenden internationalen Umfelds konnte die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft auf einem guten Niveau gehalten werden. Das chinesische Bruttoinlandsprodukt wuchs um 6,6 Prozent auf über 90 Billionen Yuan (ca. 11,3 Billionen Euro). Die Verbraucherpreise stiegen um 2,1 Prozent. Es wurde eine grundsätzlich ausgeglichene internationale Zahlungsbilanz erreicht.  

In den Städten stieg die Zahl der Beschäftigten um 13,6 Millionen. Die Zahl der Arbeitslosen wurde bei 5 Prozent stabilisiert. 

Auch die Wirtschaftsstruktur konnte weiter optimiert werden. Der Dienstleistungssektor trug fast 60 Prozent zum Wirtschaftswachstum bei, die Sektoren Hightech und Anlagenbau wuchsen deutlich schneller als andere Branchen. Gleichzeitig konnte der Energieverbrauch pro BIP-Einheit gesenkt werden, was zeigt, dass China die Effizienz seiner Industrie weiter steigern konnte. 

Auch im Bereich Wissenschaft und Technik konnten neue Durchbrüche und Innovationen gefeiert werden. Der Erfolg der Mondsonde Chang’e 4 sei hier nur als ein Beispiel für die chinesische Entwicklung genannt. 

Die Zahl der Existenz- und Unternehmensgründungen lag 2018 bei 18.000 pro Tag. 

Neue Durchbrüche bei der Reform und Öffnung 

In mehreren Institutionen des Staatsrats sowie auf Ebene der Lokalregierungen wurden erfolgreich Reformmaßnahmen durchgeführt. Insgesamt wurde die Verwaltung weiter verschlankt und dezentralisiert. 

Die wirtschaftliche Öffnung nach außen wurde erweitert und das System der Negativliste für den Marktzugang umfassend optimiert. Der gemeinsame Aufbau des Wirtschaftsgürtels Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts wurde weiter vorangetrieben.  

China hat zudem im vergangenen Jahr seine erste internationale Importmesse veranstaltet. Das Volumen des chinesischen Außenhandels belief sich auf mehr als 30 Billionen Yuan (ca. 3,8 Billionen Euro).  

Das Volumen der realisierten ausländischen Direktinvestitionen in China lag bei 138,3 Milliarden US-Dollar. In keinem anderen Entwicklungsland wurde mehr investiert. 

Drei große Kämpfe zur Lösung von Schlüsselproblemen 

Die Vorbeugung und Beseitigung von großen Risiken wurde in Angriff genommen, die Verschuldungsquote auf Makroebene sowie der gesamte Finanzsektor entwickelten sich stabil. 

Die präzise und auf einzelne Haushalte ausgerichtete Armutsbekämpfung wurde energisch und effizient vorangetrieben, die Zahl der in Armut lebenden Menschen auf dem Land um 13,86 Millionen reduziert. Etwa 2,8 Millionen Menschen wurden zur Armutsüberwindung umgesiedelt. 

Der Kampf gegen die Umweltverschmutzung wurde intensiviert. Die Feinstaubkonzentration konnte kontinuierlich reduziert werden. 

Verbesserung der allgemeinen Lebensqualität 

Die Lebensstandards der Stadt- und Landbevölkerung konnten erneut erhöht werden. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung wuchs um 6,5 Prozent. Zusätzlich gab es im vergangenen Jahr mehrere Steuersenkungen. So wurde beispielsweise der Einkommenssteuerfreibetrag angehoben. 

Die Seniorenbetreuung wurde im ganzen Land verbessert. Auch die Qualität der medizinischen Behandlung konnte weiter gesteigert werden. 

100 Millionen Schüler und Studenten aus armen Familien wurden finanziell unterstützt. 

In ärmeren Stadtvierteln mit Behelfsbehausungen wurden insgesamt 6,2 Millionen Wohnungen umgebaut und etwa 1,9 Millionen baufällige Bauernhäuser grunderneuert.   

Für die Realisierung all dieser Erfolge habe man im letzten Jahr wirklich hart kämpfen müssen, sagte der chinesische Ministerpräsident. Insbesondere der Handelskonflikt mit den USA, aber auch die teils schmerzhafte Veränderung bei der wirtschaftlichen Transformation Chinas hätten zu einer ganzen Reihe von sich gegenseitig überlagernden und verstärkenden Problemen geführt. Dennoch habe man große Risiken effektiv bekämpfen und gemeinsam eine stabile Entwicklung sicherstellen können.