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Chinas Legislative erhielt 2018 über tausend Vorschläge zur Prüfung von Gesetzen und Vorschriften |
· 2019-02-26 · Quelle:german.china.org.cn |
Stichwörter: NVK | Druck |
Chinas oberste Legislative erhielt 2018 von der Öffentlichkeit 1.229 Vorschläge zur Prüfung normativer Dokumente, so der Ausschuss für Legislativarbeit des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses (NVK). Viele der Vorschläge beträfen örtliche Gesetze und Vorschriften zur Straßenverkehrskontrolle, sagte Shen Chunyao, Direktor des Ausschusses für Legislativarbeit. Der Ausschuss fordere die politisch entscheidenden Abteilungen auf, die während der Prüfungen festgestellten Probleme anzugehen.
Bürger haben das Recht, dem Ständigen Komitee des NVK Vorschläge zur Aufzeichnung und Prüfung von Gesetzen, Vorschriften und gerichtlichen Auslegungen vorzulegen. Es sei festgestellt worden, dass insgesamt 1.029 Gesetze und Verordnungen zum Umweltschutz nicht im Einklang mit übergeordneten Gesetzen standen oder andere Probleme aufwiesen, so der Ausschuss, sodass 514 von ihnen geändert, 83 abgeschafft und 432 bis Ende 2018 auf die Tagesordnung gesetzt wurden.
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