Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat am Montag über eine Verfassungsänderung beraten. Der NVK-Vorsitzende Zhang Dejiang leitete die Sitzung. 

Li Zhanshu, Mitglied des Ständigen Ausschusses, unterrichtete die Delegierten des NVK über den Vorschlag des Zentralkomitees zur Änderung der Verfassung. Das ZK hatte den Entwurf in diesem Monat auf seiner zweiten Plenarsitzung gebilligt.

„Auf dem XIX. Parteitag wurden wesentliche Errungenschaften hinsichtlich der politischen Theorie sowie bei den politischen Prinzipien erzielt, insbesondere Xi Jinpings Idee des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter. Diese Errungenschaften sollten in die Verfassung aufgenommen werden“, sagte Li, der zugleich stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe ist, welche über die Änderung berät.

„Wir sollten mit der Zeit Schritt halten und die Verfassung verbessern, dabei aber ihre Beständigkeit, Stabilität und Autorität wahren“, betonte Li. Man müsse sich bei der Umsetzung der Verfassungsänderung an der Parteiführung, dem Gesetz, der korrekten politischen Richtung, dem breiten politischen Konsens, dem Volkswillen sowie dem Grundsatz, dass nicht die gesamte Verfassung geändert wird, sondern nur Teile davon, orientieren, sagte Li.

Die aktuell gültige Verfassung wurde 1982 durch den fünften Nationalen Volkskongress beschlossen und ist seither viermal geändert worden.

„Die Verfassung hat sich als guter Rechtsrahmen erwiesen, der mit Chinas Realität übereinstimmt und den Anforderungen der Zeit genügt“, sagte Li. Die Verfassungsänderung sei notwendig geworden, da die Partei und die Nation seit 2004 tiefgreifende Veränderungen erfahren hätten.