Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat am Donnerstag die 90. Order des Staatspräsidenten unterzeichnet, wonach das Gesetz der Volksrepublik China gegen Auslandssanktionen auf der 29. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) am selben Tag angenommen wurde. Es wird hiermit veröffentlicht und tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.

Das Inkrafttreten dieses Gesetzes bedeutet, dass China als Antwort auf die hegemonialen Handlungen mancher westlicher Länder, die sich gewaltsam in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen und so genannte „Sanktionen“ verhängen, von der Höhe und Stärke der nationalen Gesetzgebung aus systematischere, gründlichere und kraftvollere Gegenmaßnahmen ergreifen wird, um seine nationale Würde und Kerninteressen zu verteidigen.

Huo Zhengxin, Professor am Justizinstitut der „China University of Political Science and Law, CUPL“, meinte, dass das Gesetz gegen Auslandssanktionen notwendig sei und Chinas juristischen „Werkzeugkasten“ gegen Sanktionen, Einmischung und Long-Arm- Jurisdiktion weiter bereichern werde.

Li Qingming, Forscher am Institut für Internationales Recht der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, sagte, dass sich Chinas Politik der Öffnung nach außen wegen des Erlassens dieses Gesetzes nicht ändern werde.

Mehrere weitere Gesetze, darunter zur Stempelsteuer und zum Freihandelshafen Hainan wurden ebenfalls auf der 29. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. NVK angenommen.