Die erste Plenarsitzung der 27. Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am Dienstagvormittag in Beijing zu Ende gegangen. Dabei wurden die Revidierungsentwürfe für Anhang I und II des Hongkonger Grundgesetzes einstimmig angenommen, die auf den NVK-Beschluss zur Vervollkommnung des Wahlsystems in der Sonderverwaltungszone Hongkong basieren, der auf der 4. Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses verabschiedet worden war. Staatspräsident Xi Jinping unterzeichnete die Präsidialverordnungen Nr. 75 und 76, um die geänderten Anhänge zu verkünden.

Anhang I klärt die Auswahl des Chefadministrators der Sonderverwaltungszone Hongkong, während Anhang II die Bildung des Legislativrates der Sonderverwaltungszone Hongkong und das entsprechende Abstimmungsverfahren festlegt.

Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des NVK, leitete die Sitzung, an der 167 Mitglieder des Ständigen Ausschusses des NVK teilnahmen.

Im Anschluss an die Sitzung hat das Büro für Hongkong-, Macau- und Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats eine Erklärung veröffentlicht. Das Büro unterstütze entschlossen die revidierten Entwürfe, die das Prinzip „Patrioten verwalten Hongkong“ in die Tat umsetzten, hieß es in der Erklärung.

Es sei die unerschütterliche Position, das System „ein Land, zwei Systeme“ aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Ob es sich um den Erlass und die Umsetzung des Gesetzes über nationale Sicherheit in Hongkong oder um die Verbesserung des Wahlsystems in Hongkong handele, es sei das einzige Ziel, sicherzustellen, dass das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ nicht deformiert oder verformt werde. Hongkong trete gerade in eine neue Entwicklungsphase ein, in der die Praxis von „ein Land, zwei Systeme“ sicherlich neuen Schwung und Vitalität bekommen werde, hieß es.