Der Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses, Ma Yide, hat sich für eine baldmöglichste Gesetzesformulierung über die Immunität ausländischer Staaten ausgeprochen.

Ma Yide sagte in einem Interview am Dienstag, ein derartiges Gesetz, das den Gegebenheiten Chinas entspreche, solle dazu dienen, einerseits die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Bürger und ausländischer Investoren gleichermaßen zu schützen und andererseits auf die böswilligen Anschuldigungen von anderen Ländern wie den USA, die China im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie kritisierten, zu reagieren.

Laut Ma Yide hätten einige Länder, angeführt von den USA, China unter dem Vorwand der Ausbreitung und Verschleierung der Pandemie offen stigmatisiert, um die Verantwortung für die ineffektive Prävention und Kontrolle der Pandemie durch ihre Regierungen auf andere Länder abzuwälzen. Zudem hätten einige Gruppen oder Einzelpersonen gegen die chinesische Regierung und die zuständigen Behörden Klage nach dem Gesetz der Vereinigten Staaten über die souveräne ausländische Immunität eingereicht. Dies sei sowohl eine Verletzung des völkerrechtlichen Grundsatzes der Immunität von Staaten und deren Eigentum als auch eine Manifestation internationaler Hegemonie. In diesem Sinne sei es erforderlich und dringlich, ein chinesisches Gesetz über die Immunität ausländischer Staaten zu erlassen.