Die 3. Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am Freitagmorgen in der Großen Halle des Volkes in Beijing eröffnet worden. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang legte den 2.897 NVK-Abgeordneten auf der Eröffnungssitzung den Tätigkeitsbericht der Regierung vor.

Im Jahr 2020 wird die chinesische Regierung der Stabilisierung der Beschäftigung und der Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung Vorrang gewähren, den Kampf zur Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung mit Entschiedenheit gewinnen und durch Anstrengungen die Zielvorgaben für die umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand realisieren.

„Uns fest an den Zielvorgaben der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand orientierend, sollen wir nach einem einheitlichen Plan die Epidemieprävention und -kontrolle sowie die Arbeit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung vorantreiben“, so Li Keqiang.

Es sei angemerkt, dass die chinesische Regierung im Tätigkeitsbericht kein konkretes Ziel für das Wirtschaftswachstum des ganzen Jahres gesetzt hat. „Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die weltweite Epidemie und die Lage der Wirtschaft und des Handels sehr große Unwägbarkeiten in sich bergen. Die Entwicklung unseres Landes sieht sich mit einigen schwer voraussehbaren beeinflussenden Faktoren konfrontiert“, sagte Li.

Für dieses Jahr sieht die chinesische Regierung das Ziel von mehr als 9 Millionen neuen Arbeitsplätzen in Städten sowie einer durch Stichproben ermittelten Arbeitslosenquote von etwa 6 Prozent in Städten vor.

2020 werde China kontinuierlich eine positive Finanz- und besonnene Geldpolitik betreiben, so Li weiter. Gemäß dieser positiven Finanzpolitik solle eine Defizitrate von mehr als 3,6 Prozent geplant werden. Das Finanzdefizit gegenüber dem Vorjahr solle um eine Billion Yuan RMB steigen. Gleichzeitig solle ein Sonderstaatsdarlehen in Höhe von einer Billion Yuan RMB zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie herausgegeben werden, das eine besondere Maßnahme in dieser besonderen Zeit sei.

Ministerpräsident Li Keqiang kündigte zudem an, dass China sein öffentliches Gesundheitssystem stärken werde und in der nächsten Phase die regelmäßige Epidemieprävention und-kontrolle unablässig anpacken solle.

Dem Menschenleben werde der höchste Stellenwert beigemessen und das System zur Krankheitsprävention und -kontrolle solle reformiert werden, so Li weiter. Zudem solle das direkte Melde- und Frühwarnsystem für Infektionskrankheiten verbessert sowie an der zeitnahen und transparenten Veröffentlichung von Informationen über Epidemien festgehalten werden. Außerdem sollten Investitionen in die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen, Medikamenten und Schnellnachweistechnologien erhöht sowie die Notfallversorgung verbessert werden.

Das Niveau der grundlegenden medizinischen Dienstleistungen soll erhöht werden. Der Subventionssatz aus dem Haushalt für die Krankenversicherung der Einwohner soll um 30 Yuan pro Kopf angehoben werden.

„Zur Bewältigung der globalen Herausforderungen wie der Krise der öffentlichen Gesundheit und der gravierenden Rezession der Weltwirtschaft sollten alle Länder Schulter an Schulter vorwärtsschreiten. China wird die Zusammenarbeit mit allen Ländern der Welt im Bereich der Epidemieprävention und -kontrolle verstärken, die Stabilität der Weltwirtschaft fördern, die Global Governance vorantreiben, das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kern und die internationale Ordnung mit dem Völkerrecht als Grundlage wahren sowie den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit vorantreiben“, so der Ministerpräsident.

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