Die neue Verordnung, eine Änderung der vorherigen von 1991, wird am 1. März 2019 in Kraft treten, wie eine Anordnung des Staatsrats besagt, die von Ministerpräsident Li Keqiang unterzeichnet wurde.

Um qualifizierte Patentanwälte zu werden, müssen Personen mit dem erforderlichen Ausbildungshintergrund Qualifizierungstests bestehen, um Zertifikate zu erhalten, besagt die neue Verordnung. Organisationen, entweder als Partnerschaftsunternehmen oder als Gesellschaft mit beschränkter Haftung, müssen Lizenzen zur Ausübung beantragen, bevor sie Dienstleistungen als Patentanwälte anbieten, so die Verordnung. Patentanwälte müssen den Grundsätzen des guten Willens, der Fairness und der Glaubwürdigkeit ihrer Dienstleistungen für Kunden folgen und dabei sowohl wirtschaftlichen als auch sozialen Nutzen berücksichtigen. Die Verordnung legt auch den Verhaltenskodex und die gesetzlichen Verpflichtungen für Patentanwälte fest sowie die Verbesserung der Kontrolle und Überwachung ihrer Dienstleistungen.