„In den vergangenen fünf Jahren hat die Legislativarbeit des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) im Bereich der Lebenshaltung der Bevölkerung bemerkenswerte Ergebnisse erzielt“, sagte Xu Anbiao, stellvertretender Direktor des Rechtsausschusses des Ständigen Ausschusses des NVK, am 12. März auf die Frage Zeng Wenhuis, Journalistin der Beijing Rundschau, über legislative Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung.
Xu sagte, dass der Ständige Ausschuss des NVK in den letzten fünf Jahren das Gesetz gegen häusliche Gewalt formuliert, das Gesetz zur Lebensmittelsicherheit und das Gesetz für die Sicherheitsproduktion revidiert und somit den Schutz der Gesundheit und der Eigentumssicherheit der Bevölkerung gestärkt habe. Zudem habe der Ständige Ausschuss des NVK das Gesetz zur Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) formuliert, das Gesetz über die Bevölkerung und Familienplanung und das Gesetz zum Roten Kreuz revidiert und somit die Entwicklung der Medizin- und Gesundheitsfürsorge gefördert. Zu guter Letzt habe er auch das Gesetz zur Förderung der privaten Bildung, das Bildungsgesetz und das Hochschulgesetz revidiert und somit die Entwicklung der Bildungsreform vorangetrieben sowie das Verbraucherschutzgesetz revidiert und somit die Schaffung eines guten Verbraucherumfelds gefördert, damit die Anforderungen des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die Gesetzgebung in den Dienst des Volkes zu stellen, umgesetzt werden konnten.
Am selben Tag hielt das Pressezentrum der 1. Tagung des 13. NVK eine Pressekonferenz ab, um die Fragen der nationalen und internationalen Journalisten zum Thema „Legislativarbeit des NVK“ zu beantworten.