Ein geplantes Aufsichtsorgan für Internet-Sicherheit soll China davor schützen, dass Online-Produkte und -Dienstleistungen von ausländischen Kräften manipuliert werden. Zudem soll es Partei- und Regierungsbehörden sowie Schlüsselindustrien vor Bedrohungen der nationalen Sicherheit schützen, wie Experten ankündigten.
Die Chinesische Verwaltung für Cyberspace (CAC) holt derzeit die Meinung der Öffentlichkeit über einen Regulierungsentwurf für Online-Produkte und -Dienste ein, für die China ein Prüfungsorgan zur Internet-Sicherheit einrichten wird, um Maßnahmen zu überprüfen und landesweite Praktiken für Cyber-Sicherheit zu koordinieren. Die Öffentlichkeit könne bis zum 4. März ihre Meinung bezüglich des Entwurfs äußern, hieß es von der CAC am Samstag auf ihrer Website. Das Aufsichtsorgan werde Sicherheitsbedrohungen durch Online-Produkte sowie die Glaubwürdigkeit von Anbietern und Inhalten bewerten, heißt es in dem Entwurf.
Partei- und Regierungsbehörden können keine Online-Produkte und-Dienste kaufen, die nicht genehmigt wurden, und auch Behörden in Schlüsselindustrien wie dem Finanzwesen, der Telekommunikation und dem Energiesektor wurden aufgerufen, regelmäßige Inspektionen in ihren eigenen Bereichen durchzuführen. Die Gründung des Aufsichtsorgans werde die Cyberspace-Kontrolle auf die nationale Ebene erhöhen und die Kontrolle innerhalb von Regierungsbehörden und Schlüsselindustrien, die von starkem öffentlichen Interesse sind, verbessern. Dies sagte Wang Sixin, der stellvertretende Dekan des Instituts für Literatur und Recht an der Communication University of China, am Sonntag gegenüber der Global Times. „Das Aufsichtsorgan hat das Ziel, zu verhindern, dass Online-Produkte von ausländischen Kräften und Regierungen oder heimischen Gruppen manipuliert werden", erklärte Wang.
"Ich erwarte von der Aufsichtsbehörde, dass sie technische Schlupflöcher in Online-Produkten, deren Angebotsketten und die sozialen Hintergründe der Unternehmen überprüft", so Xie Yongjiang, der stellvertretende Direktor des Instituts für Internet-Verwaltung und -Recht an der Beijing University of Posts and Telecommunications. Weil China immer noch stark von ausländischer Schlüsseltechnologie abhängig sei, werde die Aufsichtsbehörde nach Schlupflöchern suchen, die vorsätzlich in Online-Produkten oder -Diensten platziert wurden, und die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnten, erklärte Xie am Sonntag gegenüber der Global Times. "Die Kontrolle des Cyberspace ermächtigt China auch zu Handelsgegenmaßnahmen gegen ausländische Nationen, die Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen verhängen", so Xie. Im Gegensatz zu traditionellen Qualitätskontrollen werden die Überprüfungen dieser Produkte Faktoren involvieren, die Risiken für die nationale Sicherheit darstellen. China habe das erste Gesetz zur Internetsicherheit des Landes im November 2016 eingeführt, um die Souveränität im Cyberspace, die nationale Sicherheit und die Rechte der Bürger zu wahren, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua.
