Strafrecht: Gemäß der dritten Lesung einer Änderung des Strafrechts wird es Tätern, die wegen schwerer Korruptionsdelikte verurteilt wurden, künftig untersagt sein, um eine Verkürzung ihrer Gefängnisstrafe zu bitten. Der Änderungsantrag zielt darauf ab, "den Schutz der Gleichheit vor dem Gesetz sicherzustellen". [Foto: China Daily]
Eine Doku-Serie von China Central Television (CCTV) mit dem Titel "Der Kampf gegen die Korruption geht immer weiter" gehört seit einigen Tagen zu den beliebtesten Sendungen im chinesischen Fernsehen.
Der Titel ist abgeleitet von Parteichef Xi Jinpings Bemerkung "... die Anti-Korruptions-Bemühungen laufen immer weiter", das heißt sie finden kontinuierlich statt. Die Doku-Serie wurde auf der inländischen Video-Webrsitev.qq.com über 37,9 Millionen Mal angesehen und hatte damit eine der höchsten Einschaltquoten der vergangenen Tage.
Es ist selten, dass eine solche Doku heutzutage eine derartige Popularität genießt. Denn im Vergleich zu anderen gängigen Programmen bietet die Doku weder Popstars noch romantische Geschichten; ihre wichtigsten Figuren sind die Beamten, die im Gefängnis sitzen oder anderweitig wegen Korruption bestraft werden – und die ihre Geschichten mit dem Publikum teilen.
Doch genau das macht die Einzigartigkeit dieser Dokumentation aus: unterstützt durch die Zentrale Disziplinkontrollkommission der Kommunistischen Partei Chinas präsentiert sie exklusive Interviews mit hohen, korrupten Beamten, die während der Anti-Korruptions-Kampagne "erwischt" wurden. Es sind diese exklusiven Interviews, die diese Dokumentarserie landesweit populär gemacht haben.
Einige Details zu den Fällen der Befragten wurden zum ersten Mal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zum Beispiel der Fall von Zhou Benshun, dem ehemaligen Parteichef der nordchinesischen Provinz Hebei, der im Oktober wegen Korruption angeklagt wurde. Zhou führte ein luxuriöses Leben in einer äußerst geräumigen Villa mit zwei Hausmädchen und zwei Köchen, was den Steuerzahler innerhalb von nur zwei Jahren rund eine Million Yuan (135.000 Euro) kostete.
Diese Details haben dem Volk Bedeutung der Bekämpfung der Korruption bewusstgemacht. Die Leute verstehen jetzt, wie viel Schaden korrupte Beamte der Wirtschaft zufügen können, und wie hart die Disziplinkontrollkommissionen auf verschiedenen Ebenen arbeiten müssen, um die Korruption zu bekämpfen.
Dadurch hat die Dokumentation auch zur Eindämmung der "Gerüchteküche" beigetragen. Wenn ein Beamter wegen Korruption angeklagt wird, gibt es sofort Spekulationen darüber, wie viel Geld der betreffende Beamte eingesteckt und ob er versucht hat, die Untersuchung zu ver- oder behindern. Ein Gerichtsverfahren bringt das Verbrechen zwar an die Öffentlichkeit, beantwortet aber nicht alle Fragen, die die Menschen haben. Auf diese Art und Weise entstehen häufig Gerüchte, da die Menschen mehr wissen wollen.
Durch die korrupten Beamten, die ihre eigenen Geschichten erzählen, wissen die Zuschauer aus erster Hand von deren korrupten Taten – und, dass sie ihre verdiente Strafe erhalten haben.
Die Dokumentation wurde von den Zuschauern gelobt. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass sie die feste Entschlossenheit der Zentralregierung zur Ausmerzung der Korruption – trotz aller Schwierigkeiten – zeigt. Egal welche Position ein Beamter hält, er oder sie ist ein Bürger vor dem Gesetz und wird bestraft werden, wenn er seine Macht missbraucht.
Ein weiteres Highlight der Doku-Serie ist, dass sie dem Zuschauer die Gelegenheit bietet, die korrupten Beamten direkt bei der Schilderung ihrer Taten zu beobachten.
Die meisten der Beamten in der Doku hielten einst Positionen auf Provinzebene oder höher. Wenn sie vor der Kamera zugeben, wie sie ihrer eigenen Gier nicht mehr standhalten konnten und schließlich der Versuchung erlagen, dann ist das eine gute Lektion – sowohl für alle jungen Beamten im ganzen Land, als auch für das einfache Volk.
Ihre Geständnisse bieten der Bevölkerung ein tieferes Verständnis über die Notwendigkeit einer Verbesserung des Systems zur Dienstaufsicht und Disziplinkontrolle.
Die Doku wird zu einer besonderen Zeit ausgestrahlt. Denn eine Woche nach der ersten Episode wird die sechste Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas in Beijing stattfinden. Die Doku sowie der Zeitpunkt ihrer Ausstrahlung zeugen von der Entschlossenheit, mit der die Zentralregierung die Korruption – bis zum Ende – bekämpfen will.
Der chinesische Originaltext dieses Artikels wurde am Donnerstag im The Mirror, einer Zeitung in Shenzhen, veröffentlicht.
