(Foto von Wei Yao/Beijing Rundschau)

Der neue Gesetzentwurf zur Regulierung ausländischer NGOs in China, der noch zurzeit noch bearbeitet wird, ziele nicht auf deren Einschränkung, sondern auf ein verbessertes rechtliches Umfeld ab. Das erklärte eine Sprecherin der jährlichen Tagung des oberstes Gesetzgebungsorgans am 4. März. 

Der Entwurf  sei zweimal vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) gelesen worden und werde weiterhin abgeändert, erklärte Fu Ying vor Medienvertretern. Die Abgeordneten hätten dazu zahlreiche Meinungen und Vorschläge aus dem In- und Ausland eingeholt. 

Zweck des Gesetzes sei es nicht, rechtmäßige und hilfreiche NGO-Aktivitäten in China zu beschränken,  sondern für ein gesundes rechtliches Umfeld zu sorgen, erklärte sie. 

Statistiken zufolge gibt es mehr als 7000 ausländische NGOs in China, vor allem in Bereichen wie Umwelt, Wissenschaft, Bildung und Kultur. 

Zuständig für den Gesetzentwurf sei das Ministerium für Öffentliche Sicherheit, so Fu. Es sei Tradition, dass das Ministerium die Angelegenheiten von Ausländern wie Visaanträge und Aufenthaltsgenehmigungen bearbeite.