Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Vor diesem Hintergrund hat die oberste Staatsanwaltschaft Chinas eine rechtliche Regelung zu Verstärkung des Schutzes von Menschen mit Behinderung angekündigt. Demnach werde die chinesische Anwaltschaft ihre Maßnahmen ausweiten, um Verbrechen gegenüber Behinderten stärker zu ahnden. Der Schwerpunkt liege dabei auf der Verfolgung von psychischer Gewalt und Druckausübung.

In China gibt es Statistiken zufolge über 85 Millionen Behinderte. Als eine der schwächeren gesellschaftlichen Gruppen, sind sie oft auf die Betreuung durch die Gesellschaft angewiesen. Doch ihre Rechte werden von immer wieder missbraucht. So werden Menschen mit Behinderung in China teilweise von kriminellen Banden ausgenutzt, indem sie als Bettler auf die Straße geschickt werden. Dadurch werden die Rechte dieser Menschen verletzt. Erst kürzlich wurde eine kriminelle Gruppe in der südostchinesischen Provinz Guangdong wegen „gewaltsamen Anstiftens zum Betteln" festgenommen und bestraft. Ähnlich Fälle werden immer wieder im ganzen Land aufgedeckt. Wie genau die neuen Maßnahmen die Rechte von Menschen mit Behinderung schützen sollen, das erklärt die Sprecherin der obersten Staatsanwaltschaft Chinas, Xiao Wei:

„Der neuen Regelung zufolge werden die Strafen bei Vergehen gegenüber Behinderten verschärft. Besonders wenn die persönlichen Rechte und Interessen der Menschen schwer verletzt werden und bei besonders schwerwiegenden Fällen, sollen Festnahme, Prozess und Bestrafung schneller erfolgen. Die Nötigung zur Bettelei oder Arbeit, Entführung und Verkauf von Frauen und Kindern sowie die Anstiftung der Behinderten zu widerrechtlichen Handlungen werden in Zukunft härter bestraft."

Die Regelung der obersten Staatsanwaltschaft beinhaltet insgesamt 24 Verordnungen. Diese stellen detailliert dar, wie die Prozesse bei solchen Delikten abzulaufen haben und wie sich die konkreten Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderung gestalten.

Auf der Pressekonferenz wurde zudem betont, die Gesellschaft insgesamt müsste sich besser um Menschen mit Behinderung kümmern, aber auch die Regierung sei gefragt. Sie müsse Behinderte besser schützen und mehr Unterstützung anbieten, fordert Xiao Wei:

„Gemäß der chinesischen Verfassung und der Gesetzestexte genießen Menschen mit Behinderung in China dieselben Rechte und dieselbe Würde wie alle anderen auch. Die Staatsanwaltschaft hat eine Überwachungspflicht, um die Interessen der Bürger mit Behinderung zu verteidigen und die Beteiligung der Behinderten an der Gesellschaft zu fördern. Diese Menschen müssen die gleichen Chancen haben, zur Entwicklung dieser Gesellschaft beizutragen." (Quelle: Radio China International)