Macht erfordert Verantwortung 

Das Gesetz schreibt vor, dass das Richtergremium nach der Verhandlung und anschließenden Erörterung ein Urteil fällt. Erscheint dies aufgrund der Komplexität des Falls als zu schwierig, kann das Gremium verlangen, dass der Gerichtspräsident den Fall zur weiteren Diskussion und Entscheidung einem Gerichtsausschuss überträgt. 

Der Gerichtsausschuss ist eine der wichtigsten Organisationen des Gerichts, zu seinen Hauptaufgaben zählt die Rekapitulation des Prozessgeschehens, die Erörterung wichtiger und schwieriger Fälle und weitere verhandlungsbezogene Angelegenheiten. 

Die dritte Plenarsitzung des 18. ZK der KPCh konzentrierte sich auf die umfassende Vertiefung der Reformen. Bei der Tagung entschied die politische Führungsspitze „das System der Gerichtsausschüsse zu reformieren und die Aufteilung der Verantwortung bei der Fallbearbeitung - vorsitzende Richter fällen Urteile und Richter sorgen für deren Umsetzung - zu verbessern". 

„Nur durch öffentliche Verhandlungen im Gerichtssaal, bei denen Staatsanwälte und Verteidiger über Beweismittel debattieren, sind Richter in der Lage, verschiedene Meinungen anzuhören und Urteile zu fällen", erklärt Shi Jie, Mitglied der PKKCV und Leiter der Kanzlei Dingli in Sichuan. 

Er glaubt, dass Richtern eine entscheidende Rolle bei der weiteren Reform der Prozessordnung, in deren Zentrum Verhandlungen stehen, zukommt. Bislang beeinträchtigen allerdings Probleme mit den Gerichtsausschüssen die Richter in gewissem Maße bei der ordnungsgemäßen Bearbeitung ihrer Fälle. 

Shi führte dazu mehrere Beispiele an. So treffe der Gerichtsausschuss manchmal Entscheidungen auf der Grundlage mündlicher oder schriftlicher richterlicher Berichte, obwohl das gegen das Prinzip der direkten und öffentlichen Verhandlungen verstößt. 

Zweitens schreibt das chinesische Strafprozessrecht vor, dass ein Richtergremium einen schwierigen, komplizierten oder bedeutsamen Fall dem Gerichtsausschuss vorlegen kann. Doch diese Fälle sind nicht klar definiert, daher gebe es bei ihrer Auswahl einen gewissen Grad an Willkür, meint Shi. 

Drittens trifft der Gerichtsausschuss kollektive Entscheidungen und übernimmt kollektive Verantwortung. Das kann dazu führen, dass sich Richter in einzelnen Fällen vor einer Entscheidung drücken und sie stattdessen auf den Ausschuss abwälzen, ergänzte Shi. 

Bei der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses 2014 reichte Shi einen Antrag zur Reform der Gerichtsausschüsse ein. In der Antwort des Obersten Volksgerichtshofs hieß es, dass bereits eine Reihe von Reformmaßnahmen konzipiert worden seien. So seien beispielsweise die Fälle, die beim Gerichtsausschuss eingereicht werden dürfen, genauer definiert worden, die Berechtigung des Ausschusses zur Durchführung von Gerichtsverhandlungen sei beschnitten worden.

Trotz dieser tiefgreifenden Reformen gebe es noch viel zu tun, meint Shi. Nur wenn die Richter mehr Urteilsbefugnisse erhalten würden, könne man einen Amtsmissbrauch verhindern. 

Große Macht bringt allerdings auch große Verantwortung mit sich. Xie Shanghua, PKKCV-Mitglied und Vizepräsidentin des Oberen Volksgerichtshofs der Provinz Sichuan, bezweifelt, dass Richter bereit sind, diese Verantwortung auch zu übernehmen. 

„Gegenwärtig variieren die beruflichen Qualifikationen der Richter sehr stark. Ihre beruflichen Fähigkeiten bleiben weit hinter den Anforderungen zurück, die nach einer Reform auf sie zukommen können. Unter diesen Umständen Befugnisse vollständig an die Richter zu übertragen, könnte die Fallbearbeitung beeinträchtigen und die gesellschaftliche Stabilität untergraben", erklärte sie. 

Außerdem sind gesellschaftliche Unterstützung und institutionelle Garantien notwendig, damit der Gerichtspräsident die Verantwortung für einzelne Fälle besser verteilt.   

Auswahl besserer Richter 

Eine Möglichkeit, richterliche  Kompetenzen zu verbessern, sei die Optimierung des Auswahlverfahrens, erklärte Xie. 

Am 26. Februar veröffentlichte der Oberste Volksgerichtshof einen Rundbrief zur umfassenden Vertiefung der Reform des Gerichtssystems. Demnach sollten entweder Richter der höheren Gerichte oder herausragende juristische Experten aus der Gesetzgebung, der Staatsanwaltschaft oder dem Strafvollzug die Richter der unteren Ebenen auswählen, betonten die Verfasser. 

„Eine strenges Auswahlsystem, mit dessen Hilfe nur Richter eingestellt werden, die Fälle unabhängig beurteilen und Verantwortung übernehmen können, ist entscheidend für eine höhere Professionalität der Berufsgruppe", erklärte Cao Yisun, PKKCV-Mitglied und Juraprofessor an der Universität für Politikwissenschaften und Jura gegenüber der Beijing Rundschau. 

Gegenwärtig würden die Richter unter Hochschulabsolventen, die ihr Staatsexamen und ihre Anwaltsprüfung absolviert haben, ausgewählt, erklärt Shi, Leiter der Kanzlei Dingli in Sichuan. Auch wenn sie gute theoretische Kenntnisse haben, so fehlt ihnen doch die Praxis. 

„Um unabhängige Urteile zu fällen, müssen Richter unparteiisch, kompetent und erfahren sein", meint Shi. Anwälte mit langjähriger Berufserfahrung können umfangreiche juristische Kenntnisse, Erfahrungen und Erfolge vorweisen. Es ist daher vernünftiger, sie auszuwählen", sagte Cao Yisun, PKKCV-Mitglied und Professor an der Universität für Politikwissenschaften und Jura gegenüber der Beijing Rundschau. 

„Gerichte auf höherer Ebene müssen komplizierte und manchmal auch ganz neuartige Fälle bearbeiten. Die Entscheidungen der Richter prägen und lenken die Arbeit der Gerichte auf den unteren Ebenen, daher müssen sie sehr kompetent und professionell sein", erklärte Xie. Die Einführung eines angemessenen richterlichen Auswahlsystems sei daher eine dringende Angelegenheit. 

Obwohl der Richterberuf eine hohe Qualifikation und einen starken Verantwortungssinn erfordert, genießen Richter gegenwärtig nicht das Image oder die Bezahlung, die diese Fähigkeiten ihnen in anderen Bereichen einbringen würden, meint Xie. 

„In der Provinz Sichuan haben viele Gemeinderichter einen Doktor in Jura und mussten strenge Prüfungen über sich ergehen lassen. Jeder Richter hört pro Jahr im Durchschnitt über 200 Fälle an, das bedeutet mehr als einen Fall pro Arbeitstag. Hinzu kommen weitere Tätigkeiten wie der Besuch von Tagungen, Forschung und der Einsatz für Werbeaktivitäten. Dennoch beträgt ihr Monatsgehalt nur knapp über 3000 Yuan", erläutert Xie. 

Diese Situation habe die Arbeitsmoral der Richter beeinträchtigt und zu Nachwuchssorgen geführt, so Xie. Wenn man die enorme Arbeitsbelastung mit Hilfe von Assistenten senken und ihr Gehalt erhöhen würde, könnte man die berufliche Weiterentwicklung der Richter fördern und auch für bessere Urteile sorgen.