Die vierte Plenarsitzung des 18. ZK der KP Chinas

Xi Jinpings Anthologie „China regieren" auf der Frankfurter Buchmesse

Die Anthologie über das Wirken des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping mit dem Titel „China regieren" ist am 8. Oktober bei der Frankfurter Buchmesse 2014 vorgestellt worden.

·	ZK-Beschluss zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht
·	Nachdrückliche Warnung für korrupte Funktionäre
·	KP stellt Plan für Rechtsstaatlichkeit vor
·	Rechtsstaatlichkeit im Fokus des KP- Plenums
·	4. Plenarsitzung des ZK der KP Chinas findet Ende Oktober statt

Kommentare und Berichte

Chinas neuer Weg zur Rechtsstaatlichkeit

Die Kommunistische Partei Chinas (KP Chinas) befasste sich Ende Oktober in einer entscheidenden Sitzung damit, wie Rechtsstaatlichkeit in der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aussehen soll. Dabei wurden gleichzeitig die Führungsrolle der Partei und die allumfassende Rolle der Verfassung für das Rechtssystem des Landes unterstrichen.

·	60 Jahre Volkskongress: Demokratie auf chinesische Art
·	Spitzengehälter von Führungskräften sollen gesenkt werden
·	Ein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung in China
·	Ein wichtiger Schritt für Hongkong
·	Deng Xiaoping: Ökonom, Diplomat, Reformer

Zusammenfassung

Das Politbüro des ZK der Kommunistischen Partei Chinas hat am 30. September beschlossen, die 4. Plenartagung des 18. Zentralkomitees (ZK) der KP Chinas für Ende Oktober einzuberufen. Die Sitzung wird vom 20. bis 23. Oktober in Beijing stattfinden. Das Hauptthema der Sitzung ist die allseitige Förderung der gesetzesgemäßen Regelung der staatlichen Angelegenheiten. Das ist das erste Mal nach der Reform und Öffnung, dass man in einer Sitzung des Zentralkomitees der KP Chinas die gesetzesgemäße Regelung zum Schwerpunkt macht.

Zeitraum und Thema

Die Sitzung ist für den 20. bis 23. Oktober anberaumt. Laut „NTER International Financial" ist es damit die späteste vierte Plenarsitzung eines Zentralkomitees der KP Chinas. Ihre Vorgänger fanden meistens schon im September statt. Das aktuelle Thema, nämlich die gesetzesgemäße Regelung der staatlichen Angelegenheiten, wurde vorher nur selten diskutiert. Im Verlauf ihrer Geschichte hat sich die dritte Plenarsitzung stets mit politischen Konzepten, Infrastruktur und den Richtlinien des Zentralkomitees der KP Chinas auseinandergesetzt. Die vierte Plenarsitzung des 14., 16. und 17. ZK der KP Chinas in den Jahren 1994, 2004 und 2009 beschränkte sich auf das Thema „Parteiaufbau".

Reform des Justizsystems

Es ist damit zu rechnen, dass eine Reihe von Gesetzen und Bestimmungen erlassen und umgesetzt wird. Dazu zählen das Haushaltsgesetz, die Gesetze zur Verbrauchs– und Umweltsteuer, zum Immobilienbesitz und Regeln für Registrierung von Immobilien. Das wird das Umfeld für die gesetzesgemäße Regelung der staatlichen Angelegenheiten erheblich verbessern. Das Thema dieser Plenarsitzung zeige, dass die Führungsgruppe der KP Chinas die Gesamtziele der Reform, nämlich die Modernisierung des staatlichen Verwaltungssystems und der Verwaltungsfähigkeit, unterstreichen und umsetzen will, so Wang Hanfeng, marktstrategischer Analyst bei China International Capital Corporation Limited.

Reform der Disziplinkontrolle der Partei

Die gesetzesgemäße Regelung der staatlichen Angelegenheiten ist im Hinblick auf die gesamte Gesellschaft gleichbedeutend mit einer Reform des Justizsystems, innerhalb der Partei bedeutet dies eine Reform des Systems der Disziplinkontrolle.
Dazu hat das Politbüro des ZK Ende Juni dieses Jahres den „Plan zur Umsetzung der Reform des Systems der Parteidisziplinkontrolle" angenommen. Ein erster Erfolg bestehe darin, dass die Beamten vor Korruption zurückschrecken, der nächste Schritt bestehe nun darin, Korruption zu erschweren oder Möglichkeiten dazu auszuräumen, so Wang Hanfeng.

Einfluss auf den Kapitalmarkt

Die gesetzesgemäße Regelung der staatlichen Angelegenheiten scheint oberflächlich betrachtet nichts mit dem Kapitalmarkt zu tun zu haben, aber in Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Zurzeit beträgt die Aktien-Risikoprämie auf dem A-Aktien-Markt in China 12 Prozent, weit höher als auf den entsprechenden Märkten im Ausland. Das systemische Umfeld chinesischer Unternehmen ist der Hauptgrund für die hohe Aktien-Risikoprämie. Die Förderung der gesetzesgemäßen Regelung der staatlichen Angelegenheiten wird das Umfeld der börsennotierten Unternehmen schrittweise in Ordnung bringen und Unordnung und Unsicherheiten in der Geschäftsführung korrigieren.

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