Ein Kunde wählt in einem Supermarkt in Wuxi in der ostchinesischen Provinz Jiangsu Gewürze aus. (Foto vom am 9. Dezember 2024/ Xinhua)

Chinas Regierung ergreift weitere Maßnahmen gegen den ausufernden und unlauteren Preiswettbewerb in einigen Branchen des Landes. Ziel sei es, eine gesunde Marktordnung wiederherzustellen, fairen Wettbewerb zu schützen und den Übergang zu einer qualitativ hochwertigen wirtschaftlichen Entwicklung zu fördern, so chinesische Beamte und Experten.

In einer gemeinsamen Mitteilung vom Donnerstag betonten die Nationale Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC), Chinas oberste Wirtschaftsplanungsbehörde, und die Staatliche Verwaltung für Marktregulierung (SAMR), dass China „fairen, offenen und rechtmäßigen Marktwettbewerb unterstützt“. Sie appellierten an die Unternehmen, ihre Preise eigenständig auf der Grundlage von Produktionskosten und Marktbedingungen festzulegen und dabei die Grundsätze von Ehrlichkeit und Fairness zu wahren.

Das neue Regelwerk kombiniert die Leitlinien mit einer verschärften Aufsicht. Unter anderem sollen durchschnittliche Branchenkosten ermittelt werden, damit Unternehmen zu verwarnen, die verdächtigt werden, unfaire Preisstrategien zu verfolgen. Zudem soll die Durchsetzung der Gesetze gegen Preisverstöße intensiviert werden.

Ein solcher Verdrängungswettbewerb, bei dem Unternehmen ihre Preise teils unter die eigenen Kosten senken, schade der Innovation, der Produktqualität und der gesunden Entwicklung der gesamten Wirtschaft, erklärte die NDRC. Die Regierung setze daher auf Maßnahmen, um strukturelle Ungleichgewichte zu beheben, veraltete Produktionskapazitäten abzubauen und das Angebot im mittleren und oberen Preissegment auszubauen.

Strengerer rechtlicher Rahmen

Experten begrüßen das Vorgehen. „Die Regulierung des Preisverhaltens von Unternehmen und die Bekämpfung von ruinösen Preiskämpfen ist von großer Bedeutung für die Aufrechterhaltung einer soliden Marktordnung“, sagte Han Wei, Professor an der juristischen Fakultät der Universität der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. Anhaltend niedrige Preise würden nicht nur die Marktmechanismen verzerren, sondern könnten auch zu irreführender Werbung und zu Qualitätsproblemen führen, was Innovation und hochwertige Entwicklung behindere.

Die neuen Maßnahmen werden durch eine Gesetzesreform untermauert. Bereits im Juli wurde der Entwurf einer Novelle des Preisgesetzes zur öffentlichen Kommentierung vorgelegt. Dieser Entwurf zielt darauf ab, die Kriterien zur Identifizierung unlauteren Preisverhaltens zu präzisieren und die rechtliche Haftung für Verstöße zu verschärfen. Zusammen mit dem bereits bestehenden Antimonopolgesetz und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb entstehe so ein umfassendes Regulierungssystem, so der Professor.

Weg vom Preis-, hin zum Qualitätswettbewerb

Ökonomen sehen in den Preiskämpfen ein Symptom tieferliegender Probleme. „In Branchen mit einem Überangebot an gleichartigen Produkten versuchen einige Firmen, Marktanteile zu gewinnen, indem sie die Margen ihrer Zulieferer drücken oder Zahlungen an kleinere Partner verzögern“, erklärt Guo Liyan vom Wirtschaftsforschungsinstitut der Chinesischen Akademie für Makroökonomische Forschung. Dieses Verhalten untergrabe die Fairness und die Kooperation. Eine stärkere Regulierung helfe, den Missbrauch von Marktmacht zu verhindern und faire Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen.

Chen Deqiu, Vizepräsident der University of International Business and Economics, bezeichnet den ruinösen Wettbewerb als einen „Teufelskreis, der durch mangelnde Innovation angetrieben wird“. Um aus dieser Abwärtsspirale auszubrechen, müsse die Wirtschaftspolitik gezielte Anreize setzen, um den Markt von einem rein kostenbasierten Wettbewerb zu einem mehrwertorientierten Wettbewerb zu lenken. Letztlich sei die Bekämpfung solcher Preiskämpfe entscheidend, um Unternehmensgewinne und Arbeitsplätze zu stabilisieren und die Attraktivität des chinesischen Binnenmarktes zu erhöhen.