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Stabilität und Fortschritt: Zwei Schlagwörter für Chinas Wirtschaftsentwicklung 2022

Von Bian Yongzu  ·   2022-04-22  ·  Quelle:China Heute
Stichwörter: Stabilität;Fortschritt;Wirtschaft
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Im diesjährigen Tätigkeitsbericht der Regierung, den Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am 5. März vortrug, zählen „Stabilität“ und „Fortschritt“ zu den wichtigsten Schlagwörtern. Im Hinblick auf sie werden die Schwerpunktbereiche, Ziele und konkreten Maßnahmen für Chinas Wirtschaftsentwicklung im laufenden Jahr in dem Papier eingehend erläutert. 

  

Investitionen sollen weiter wachsen: China will gezielte Maßnahmen zur Investitionsförderung ergreifen, um seine Wirtschaft anzukurbeln.  

Stabilität steht an erster Stelle  

Mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP von 12.500 US-Dollar im Jahr 2021 stand China in Sachen Wirtschaftswachstum weltweit ganz vorne. 2022 sieht sich Chinas Entwicklung jedoch mit einer unverändert komplizierten Lage im In- und Ausland konfrontiert.  

Global betrachtet dürften die andauernde Corona-Pandemie und regionale Konflikte zu stärkeren Preisschwankungen für Alltagswaren führen und die Industrie- und Lieferketten weiterhin negativ beeinträchtigen, was den Erholungsaussichten der Weltwirtschaft einen Dämpfer verpasst. Zwar konnte China im vergangenen Jahr mit einem Wachstum von 8,1 Prozent aufwarten, im dritten und vierten Quartal 2021 lag dieses allerdings nur noch bei 4,9 bzw. 4 Prozent, was die Aussichten für das erste und zweite Quartal 2022 belasten könnte. Hinzu kommt, dass sich die Entwicklung unterschiedlicher Unternehmen unausgewogen gestaltet. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe stehen wegen steigender Kosten für Rohstoffe, Transport und Arbeitskräfte vor noch größeren Herausforderungen, was auch die Bereiche Beschäftigung und Konsum in Mitleidenschaft ziehen dürfte. 

Infolgedessen zählt ein stabiles Wirtschaftswachstum zu den vorrangigen Regierungsaufgaben für China. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Begriff „Stabilität“ im diesjährigen Tätigkeitsbericht der Regierung insgesamt 76 Mal auftaucht. Experten sehen ihn als wichtigstes Schlüsselwort. Stabilität wird dabei hauptsächlich in den folgenden drei Aspekten angestrebt: 

Erstens setzt China alles daran, das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten. Sinkende Nachfrage, Versorgungsengpässe und schwächere Prognosen belasten Chinas Wirtschaft derzeit merklich. Damit sie sich langfristig weiter stabil entwickeln kann, muss die Aufrechterhaltung eines relativ hohen Wirtschaftswachstums noch stärker in den Vordergrund gerückt werden. Die getroffene Wachstumszielvorgabe von 5,5 Prozent für das laufende Jahr ist daher sachlich und realistisch. Um das vorgegebene Ziel zu erreichen, sind harte Anstrengungen in vielen Bereichen nötig. Beispielsweise hat China angekündigt, dass die Regierungen aller Ebenen den Bau einer Reihe von Schwerpunktprojekten in den Bereichen, die mit dem Leben der Bevölkerung in engem Zusammenhang stehen, forcieren, darunter sozialer Wohnungsbau, Infrastruktur, Bildung, Altersversorgung und Tourismus. Dafür stellt die Zentralregierung den lokalen Regierungen zweckgebundene Anleihen in Höhe von 3,65 Billionen Yuan bereit. Die Förderung von kleinen und mittleren Betrieben stellt ebenfalls eine wichtige Aufgabe für die Zentralregierung dar. Für sie werden nicht nur die Steuersenkungen ausgeweitet, ihre Finanzierungsbedürfnisse sollen zudem auch mittels digitaler Technologie erfüllt werden. 

Zweitens konzentriert sich die chinesische Regierung darauf, die Lebenshaltung der Bevölkerung zu gewährleisten. Den Menschen mehr Lebensqualität zu bieten, ist letztlich das ultimative Ziel der gesellschaftlichen Entwicklung. Dafür müssen die Einnahmen der Bevölkerung durch Schaffung von mehr Arbeitsplätzen gesteigert werden. In ihrem Tätigkeitsbericht kündigt die Regierung daher an, die Vorzugsmaßnahmen für die Beschäftigung zu verstärken. Es wurden außerdem klare Ziele für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Senkung der Arbeitslosenquote definiert. 100 Milliarden Yuan aus dem Arbeitslosenfonds sollen in diesem Jahr für die Personalschulung bereitgestellt werden. Daten der vergangenen Jahre zeigen, dass China seine Ziele oft übererfüllt, weil die Regierung der Lebenshaltung der Bevölkerung größte Aufmerksamkeit schenkt. 

Drittens betont China die Notwendigkeit, die Stabilität des Finanzwesens zu wahren. In den vergangenen Jahren wurden die Reform und Öffnung im Finanzsektor beschleunigt und substantielle Fortschritte bei der konsequenten Prävention und Entschärfung von Finanzrisiken erzielt. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass wichtige westliche Volkswirtschaften unter den Druck einer geldpolitischen Umkehrung geraten und somit die Gefahr von Schwankungen auf dem Weltfinanzmarkt besteht, was sich auf alle Länder auswirken dürfte.  

Um systemische Risiken voll und ganz zu unterbinden, muss China sowohl bestehende Risiken beseitigen, als auch neue Gefahren reduzieren und von auswärts kommenden vorbeugen. Dass die chinesische Regierung die Defizitquote des Landes für das laufende Jahr mit 2,8 Prozent veranschlagt und damit niedriger ansetzt als im vergangenen Jahr , spricht eindeutig für ihre umsichtige Haltung. Darüber hinaus hat China angekündigt, eine flexible und angemessene Geldpolitik durchzuführen, um Kapitalzuflüsse in die Realwirtschaft sicherzustellen und für eine positive Interaktion zwischen Finanzwesen und Realwirtschaft zu sorgen. 

Fortschritt unter Beibehaltung der Stabilität  

China ist weltweit das größte Entwicklungsland und verfügt über ein riesiges Innovationspotential. Derzeit besteht das Entwicklungsziel darin, auf Basis der Stabilisierung die Reform zu beschleunigen, systembedingte und technologische Schwachstellen zu beseitigen und eine qualitativ hochwertige Entwicklung zu erzielen. Mit dem Schlagwort des Fortschritts werden im Tätigkeitsbericht die Schwerpunktbereiche und die Entwicklungsrichtung von Chinas Wirtschaft verdeutlicht. 

Erstens gilt es demnach, die Reformen weiter zu vertiefen. Denn etliche institutionelle Regelungen stehen technologischen Innovationen und Wirtschaftswachstum noch im Wege. Die daraus resultierenden negativen Auswirkungen treten vor dem Hintergrund der verschärften globalen Wirtschaftskonkurrenz nur umso stärker zutage. Gelingt es durch Wissenschaft und Technologie, insbesondere mittels der Digitaltechnik, die Effektivität der Dienstleistungen des Landes zu erhöhen und das Geschäftsumfeld zu optimieren, sinken zum einen die Managementkosten für Unternehmen, zum anderen nehmen der Aufbau der digitalen Gesellschaft und die Transformation der digitalen Wirtschaft in China einen Aufschwung. 

Zweitens gilt es, den gemeinsamen Wohlstand voranzutreiben. Die Inlandnachfrage stellt nicht nur in China sondern weltweit eine der wichtigsten Wirtschaftstriebkräfte dar. Nur wenn sich die Einkommen aller Menschen erhöhen und dadurch gemeinsamer Wohlstand realisiert wird, können die Vorteile des riesigen chinesischen Marktes voll ausgeschöpft werden. Zur Einkommenserhöhung gilt es unter anderem, das System zur Einkommensverteilung zu vervollkommnen, die Urbanisierung der Kreisstädte zu forcieren und eine ausgewogene und koordinierte überregionale und innerregionale Entwicklung zu erreichen und diese zu intensivieren. 

Drittens gilt es, technologische Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Weltweit geht es bei der wirtschaftlichen Konkurrenz vor allem um wissenschaftlich-technologischen Wettbewerb. In ihrem Tätigkeitsbericht nennt Chinas Regierung gleich eine ganze Reihe von Maßnahmen bezüglich der Projektinitiierung und Finanzierung zur Förderung von Wissenschaft und Technologie. Außerdem unterstreicht sie die Forderung nach einer Verbesserung der Dienstleistungen und systemrelevanten Reformen im Bereich Wissenschaft und Technologie, um Chinas eigenständige Innovationsfähigkeit von Grund auf zu steigern. 

*Bian Yongzu ist Forscher des Zentrums für Strategie- und Sicherheitsforschung an der Tsinghua-Universität. 

 

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