China wird die Folgen der Steuersenkungen in den Vereinigten Staaten aufmerksam beobachten und fordert eine bessere Koordination der Steuerpolitik im internationalen Maßstab. 

Demonstranten protestieren vor dem Kapitol in Washington gegen die Steuerreform. Am Samstagmorgen stimmte der amerikanische Senat mit knapper Mehrheit für den Gesetzentwurf der Republikanischen Partei, der erstmals seit Jahrzehnten Änderungen am Steuerrecht des Landes vorsieht. Damit kommt Präsident Donald Trump seinem ersten politisch bedeutsamen Erfolg einen Schritt näher, Foto: Xinhua. 

Der US-Senat beschloss am Samstag drastische Steuersenkungen, von denen vor allem Unternehmen profitieren sollen, deren Steuersatz von 35 Prozent auf 20 Prozent reduziert wird, die größte Absenkung seit Jahrzehnten. Die Einkommenssteuer soll kurzfristig ebenfalls gesenkt werden, allerdings in deutlich geringerem Umfang. Für die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen hingegen stehen Steuererhöhungen ins Haus.

Das Gesetz muss noch mit der Version abgeglichen werden, die vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden ist. Diese letzte Hürde kann durchaus noch zu Korrekturen im Gesetzestext führen.

Zhu Guangyao, stellvertretender Finanzminister, sagte am gestrigen Sonntag auf einem Forum, dass China als Reaktion auf die Steuersenkungen “proaktive Maßnahmen ergreifen” werde. Die Steuerpolitik der größten Volkswirtschaft der Welt werde einen großen Einfluss auf andere Länder, darunter China, ausüben.

Die internationale Gemeinschaft müsse die möglichen Auswirkungen der US-Steuerreform auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitsproduktivität und die Löhne genau untersuchen, sagte Zhu und hob hervor, dass die Mitglieder der G20 darin überein gekommen seien, die internationale Koordinierung der Steuerpolitik auf die Tagesordnung des kommenden Gipfeltreffens in Argentinien zu setzen.

Liu Shangxi, Leiter der Chinesischen Akademie für Finanzwissenschaften, rechnet nicht damit, dass es im Gefolge des Gesetzes, so es denn beschlossen werden sollte, zu bedeutenden Geldströmen aus China in die USA käme. Viele andere Faktoren würden neben der Steuerrate das Geschäftsklima in den USA prägen.

"Für China besteht keine Notwendigkeit, unverzüglich Steuersenkungen durchzuführen und den USA blind zu folgen. Makroökonomische Maßnahmen auf der Grundlage einer sorgfältigen Analyse der hiesigen Verhältnisse sollten dennoch erwogen werden“, sagte Liu. "Gegenwärtig zählt zu unseren Prioritäten eine wertschöpfende Steuerreform, die auf eine marktorientierte Mittelzuweisung zielt und ein faires Investitionsklima für Unternehmen schaffen soll."

Willem Buiter, Volkswirt bei Citi Research, einer Abteilung der Citigroup Global Markets Inc., hat in den Global Economics View ausgerechnet, dass die niedrigere Besteuerung von Unternehmensgewinnen "keinen Einfluss auf die Investitionsbereitschaft haben wird." Nach seiner Auffassung wird es sich um ein "Nullsummenspiel" ohne Folgen für die Kapitalintensität und Reallöhne handeln.

Die Steuersenkung im Umfang von bis zu 1,5 Billionen US-Dollar wird das bereits jetzt schon sehr hohe Defizit im amerikanischen Staatshaushalt weiter anschwellen lassen.

"Die Einnahmen der Regierung und die Ausgaben für Sozialleistungen könnten in den kommenden Monaten unter erheblichen Druck geraten, falls das Gesetz endgültig verabschiedet wird“, sagte Liu.