Die französische Regierung hat den nach den Anschlägen von Paris verhängten Ausnahmezustand verlängert.

Auf einer Kabinettssitzung am 3. Februar in Paris wurde beschlossen, den im November verhängten Ausnahmezustand bis Ende Mai zu verlängern. Wie der französische Regierungssprecher Stéphane Le Foll mitteilte, hätten Premierminister Manuel Valls und Innenminister Bernard Cazeneuve außerdem einen Gesetzentwurf zur Verstärkung der Behördenbefugnisse im Anti-Terror-Kampf vorgestellt. Diese umstrittene Gesetzesreform solle die Polizei und Staatsanwaltschaft im Kampf gegen Terror dauerhaft stärken.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach der Anschlagsserie durch den Islamischen Staat mit 130 Toten am 13. November verhängt. Er räumt den Behörden umfassende Befugnisse ein, darunter nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für Terror-Verdächtige. Der Ausnahmezustand wurde Ende November zunächst bis Ende Februar verlängert, nun hält er drei weitere Monate an. (Quelle: Radio China International)