Deutsche Bundesregierung zahlt pro Monat und Flüchtling 670 Euro an die Länder

· 2015-09-26 · Quelle:Radio China International

Stichwörter: Flüchtlingssubventionen

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Am Abend des 24.September hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich mit den Landesministern darauf verständigt, dass die Regierung die jährlichen Flüchtlingssubventionen an die Bundesländer und Kommunen auf zwei Milliarden verdoppelt. Ab 2016 werden die Länder damit monatlich 670 Euro für jeden Flüchtling erhalten, womit die geregelte Aufnahme und Versorgung gewährleistet werden soll. In ihrer Rede vor dem Bundestag am gleichen Tag machte Angela Merkel die Ziele, die mit der Aufstockung der Flüchtlingszahlungen verbunden sind:

„Die Bekämpfung der Fluchtursachen, der Schutz der Außengrenzen, menschenwürdige Bedingungen in Flüchtlingslagern und sogenannten Hotspots, deutlich schnellere Asylverfahren, die Rückführung derjenigen, die keine Bleibeperspektive haben und die Integration der tatsächlich Schutzbedürftigen."

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sagte jedoch, die Länder brauchten dieses und nächstes Jahr sogar 15 Milliarden Euro für den Sicherheitsschutz und für Sprachkurs der Flüchtlinge. Auch Anton Hofreiter, Chef der Grünenfraktion im Bundestag, ist der Meinung, dass allein die Erhöhung der Flüchtlingshilfen auf zwei Milliarden nicht genug sei:

„Ich fürchte, dass wieder zu wenig beschlossen wird, es wird wieder zu wenig Geld gezahlt für die Kommunen, es wird wieder keine ausreichende Entbürokratisierung stattfinden. Zum Beispiel brauchen wir dringend die Abschaffung der Widerrufsverfahren. Alle Flüchtlinge müssen, nachdem sie bereits drei Jahre anerkannt sind im Land, noch mal durch ein bürokratisches Verfahren, was ihre Integration behindert und Unmengen Beamte bindet. Wir brauchen etwas, das real den Roma auf dem Westbalkan hilft. So zu tun, als wenn es diesen Menschen gut ginge, das ist einfach Hohn."

Bundeskanzlerin Merkel lobte ihrerseits den EU-Sondergipfel am 23. September, bei dem Spitzenpolitiker der EU zusammenkamen, um Maßnahmen zur Kontrolle der Flüchtlingswelle zu erörtern. Diskutiert wurden unter anderem verstärkte Grenzkontrollen, beschleunigte Rückführungsverfahren sowie mehr Unterstützung seitens der EU für die von der Flüchtlingskrise besonders stark betroffenen Länder, wie die Türkei und Jordanien.

Günter Burkhardt von der Menschenrechtsorganisation „Pro-Asyl" warnte jedoch, die Ergebnisse des EU-Sondergipfels würden allen Absichten zum Trotz vor allem negative Auswirkungen haben. Durch die EU-Flüchtlingspolitik werde der Weg nach Europa noch gefährlicher und die Preise der Schlepper würden steigen. Die „Abschottung" der EU werde lediglich dazu führen, dass Flüchtlinge zum Beispiel an den Grenzen zu Ungarn und nicht mehr auf der gefährlichen Ägäis-Route sterben, kritisierte Burkhardt. (Quelle: Radio China International)

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