Ausländische Konferenzgäste im Austausch vor der Eröffnung der Welt-KI-Konferenz 2026 und dem Hochrangigen Treffen zur globalen KI-Governance. (Foto: Xinhua/ Shen Hong) 

Diese Woche reist eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments durch China. Besondere Aufmerksamkeit erregt dabei der Stopp in Shanghai: Dort sind Gespräche mit heimischen Tech-Unternehmen über „Technologiesouveränität“ und „globale KI-Regeln“ geplant. Der Besuch findet gleich nach der jüngsten Weltkonferenz für Künstliche Intelligenz (WAIC) statt, bei der die internationale Ordnung und Regelbildung im Mittelpunkt standen.

Dass Brüssel diese Themen ins Zentrum des Dialogs rückt, unterstreicht den Anspruch der EU, sich als führender Architekt globaler KI-Standards zu etablieren – eine Rolle, die die Gemeinschaft seit Jahren anstrebt.

Unbestreitbar hat die EU bereits wichtige Beiträge zur digitalen Governance geleistet, etwa im Bereich der KI-Ethik und des Datenschutzes. Ihr „menschenzentrierter Ansatz“ besitzt Strahlkraft. Dank ihrer Regulierungsmacht und Marktgröße könnte die EU eine konstruktive Rolle dabei spielen, multilaterale Konsense zu fördern und die digitale Kluft zu überbrücken.

Doch so wertvoll diese Ansätze auch sind: Das jüngste Vorgehen der EU weicht von der versprochenen Kooperation ab. Das deutlichste Beispiel dafür ist das europäische KI-Gesetz, das weltweit erste umfassende Regelwerk für künstliche Intelligenz. Es folgt  einem risikobasierten Stufenmodell und reicht von Kennzeichnungspflichten bis hin zu vollständigen Nutzungsverboten. Was auf dem Papier für alle Marktteilnehmer gleichermaßen gilt, erweist sich in der Praxis jedoch als Markteintrittsbarriere: Bußgelder von bis zu sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes treffen auf bürokratisch hochkomplexe Zertifizierungsverfahren. Was als Schutz von „Sicherheit” und „Ethik” deklariert wird, wandelt sich so zu einem protektionistischen Instrument: Die EU projiziert ihre Standards einseitig auf globale Märkte und verschafft sich dadurch Wettbewerbsvorteile.

Brüssel belässt es jedoch nicht dabei. Ein Entwurf von EU-Empfehlungen forderte den schrittweisen Ausschluss sogenannter „Hochrisiko-Anbieter“ in 18 kritischen Sektoren, was sowohl Hardware als auch KI-Modelle betrifft. Obwohl keine Namen explizit genannt wurden, richtet sich die Maßnahme nach Einschätzung vieler Beobachter gezielt gegen chinesische Konzerne wie Huawei und ZTE.

Gleichzeitig werden Durchsetzungsstandards, etwa bei der Daten-Compliance, immer unschärfer, wodurch Raum für eine selektive Handhabung entsteht. Die zunehmende Einschränkung der Beteiligung chinesischer Forschungseinrichtungen bei EU-Förderprogrammen wie Horizon Europe verdeutlicht diesen Trend zur systematischen Ausgrenzung.

Diese Strategie des Mauerbaus schadet letztlich der EU selbst. Bei Basismodellen, Rechenkapazitäten und Risikokapital hinkt Brüssel den USA und China hinterher. Europas eigentliche Stärke war bislang der Regulierungs- und Ethikvorsprung. Verwandelt die EU diesen jedoch in ein Werkzeug der Ausgrenzung, schützt sie heimische Anbieter bestenfalls kurzfristig. Langfristig isoliert sie ihre KI-Industrie vom globalen Wettbewerb, wodurch der Zugang zu Datenströmen, Open-Source-Projekten und vielfältigen Anwendungsszenarien, die Innovationen antreiben, eingeschränkt wird. Mit der Abschottung riskiert die EU nicht nur den Zugang zum chinesischen Markt und zu wertvollen Forschungspartnerschaften, sondern verspielt auch ihre moralische Gestaltungsmacht als weltweiter Impulsgeber.