In seinem insgesamt fünften Gespräch mit US-Präsident Joe Biden machte Xi Jinping noch einmal klar, dass China keinerlei Einmischung in der Taiwan-Frage dulde. Außerdem tauschten sich die beiden Staatsoberhäupter darüber aus, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit zwischen den beiden großen Ländern wieder zu verbessern.

China lehne separatistische Bestrebungen zur „Unabhängigkeit Taiwans" und die Einmischung externer Kräfte entschieden ab und lasse keinen Raum für „Unabhängigkeitskräfte Taiwans" - in welcher Form auch immer. Dies machte Chinas Präsident Xi Jinping am Donnerstag noch einmal klar.

Xi machte diese Äußerungen in einem Telefongespräch mit US-Präsident Joe Biden, in dem die beiden Staatsoberhäupter offen miteinander sprachen und sich über die bilateralen Beziehungen und Themen von gemeinsamem Interesse austauschten. Xi forderte die USA dazu auf, ihr Bekenntnis zum Ein-China-Prinzip einzuhalten und ihre Verpflichtungen aus den drei Gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA zu erfüllen, die die Grundlage der bilateralen Beziehungen bilden. Er betonte, dass sowohl die chinesische Regierung als auch das chinesische Volk in der Taiwan-Frage konsequent seien und dass die entschlossene Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Nation der feste Wille der mehr als 1,4 Milliarden Chinesen sei. „Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen", fügte er hinzu. Die USA sollten das Ein-China-Prinzip respektieren und die drei Gemeinsamen Kommuniqués sowohl in Wort als auch in Tat umsetzen, forderte Xi.

Das Telefongespräch zwischen den beiden Präsidenten fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem sich die Spannungen zwischen China und den USA aufgrund von Berichten, denen zufolge die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, einen Besuch auf der Insel Taiwan erwägt, noch einmal intensiviert haben. Für China wäre ein solcher Besuch ein Verstoß gegen die Verpflichtung der USA, keinen offiziellen Austausch mit der zu China gehörenden Insel zu pflegen. China hat für den Fall eines solchen Besuchs bereits „Gegenmaßnahmen" angekündigt.

Biden bekräftigte seinerseits, dass sich die Ein-China-Politik der USA nicht geändert habe und auch zukünftig nicht ändern werde und dass die USA die „Unabhängigkeit Taiwans" nicht unterstützen würden. Während des Telefongesprächs betonte Xi, dass es ein Missverständnis der Beziehungen zwischen China und den USA und eine Fehlinterpretation der Entwicklung Chinas wäre, wenn man die Beziehungen zwischen China und den USA im Sinne eines strategischen Wettbewerbs betrachten und so definieren würde, dass China als Hauptrivale eine ernsthafte langfristige Herausforderung darstellt. Der chinesische Präsident betonte, dass China und die USA in so wichtigen Fragen wie der Koordinierung der makroökonomischen Politik, der Stabilisierung der globalen Industrie- und Versorgungsketten und dem Schutz der globalen Energie- und Nahrungsmittelsicherheit unbedingt im Gespräch bleiben müssten. Versuche, sich abzukoppeln oder Lieferketten unter Missachtung der geltenden Gesetze zu durchtrennen, würden nicht dazu beitragen, die US-Wirtschaft anzukurbeln. Im Gegenteil, sie würden die Weltwirtschaft als Ganzes nur noch anfälliger machen, so Xi.

Er erinnerte auch daran, dass die internationale Gemeinschaft und die Menschen auf der ganzen Welt angesichts einer Welt voller Veränderungen und Unruhen von China und den USA erwarten, dass sie bei der Wahrung des Weltfriedens und der Sicherheit sowie bei der Förderung der globalen Entwicklung und des Wohlstands eine Führungsrolle übernehmen. Dies liege somit in der Verantwortung Chinas und der USA als zwei große Länder.

Biden stimmte dem zu und führte aus, dass die Zusammenarbeit zwischen den USA und China nicht nur für die beiden Völker, sondern auch für die Menschen in allen Ländern von Nutzen sei. Die USA hoffen, die Kommunikationskanäle mit China offen zu halten, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern und Missverständnisse oder Fehleinschätzungen zu vermeiden. Sie werden mit China dort zusammenarbeiten, wo die Interessen der beiden Länder übereinstimmen, und gleichzeitig auch die Differenzen richtig handhaben, fügte er hinzu.

Die beiden Präsidenten tauschten sich überdies unter anderem auch über die Ukraine-Krise aus, wobei Xi die grundsätzliche Position Chinas bekräftigte.

Beide Präsidenten bezeichneten ihr Gespräch als offen und detailliert und vereinbarten, in Kontakt zu bleiben. Sie wiesen ihre jeweiligen Teams an, die Kommunikation und Zusammenarbeit fortzusetzen.

Das Gespräch der beiden Staatsoberhäupter schloss sich an eine Reihe von Treffen zwischen hochrangigen chinesischen und US-amerikanischen Beamten an - u. a. zwischen Chinas ranghöchstem Diplomaten Yang Jiechi und dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, im Juni in Luxemburg sowie zwischen dem Staatsrat und Außenminister Wang Yi und dem US-Außenminister Antony Blinken in diesem Monat auf Bali, Indonesien. Für die beiden Staatsoberhäupter war es das fünfte Gespräch seit Bidens Amtsantritt im Januar 2021. Das letzte hatte im März stattgefunden.

Im November hatte Biden gegenüber Xi versprochen, die USA würden keinen neuen Kalten Krieg mit China anstreben, nicht darauf abzielen, Chinas System zu ändern, China nicht mit ihren Bündnispartnern angreifen, die „Unabhängigkeit Taiwans" nicht unterstützen und nicht die Absicht haben, einen Konflikt mit China zu suchen.