Am 30. Dezember gaben China und die Europäische Union bekannt, dass die Verhandlungen über das Investitionsabkommen zwischen beiden Seiten planmäßig abgeschlossen worden sind. 

Das lang erwartete Ergebnis, das nach 35 Verhandlungsrunden im Laufe von sieben Jahren zustande kam, sei ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und China und dürfte der pandemiegeplagten Weltwirtschaft neue Vitalität verleihen, so europäische Experten, Beamte und Wirtschaftsführer. 

Blick in die Montagehalle des Tiexi-Werkes von BMW Brilliance Automotive (BBA) in Shenyang, der Hauptstadt der nordostchinesischen Provinz Liaoning (Foto: Xinhua) 

Gute Nachricht 

Das Investitionsabkommen ist eine hart erkämpfte Errungenschaft zwischen den beiden großen Volkswirtschaften, die bereits über wirtschaftspolitische Beziehungen auf hoher Ebene pflegen. Es wird beiden Seiten einen größeren Marktzugang, ein Geschäftsumfeld auf höherem Niveau, stärkere institutionelle Garantien und bessere Kooperationsaussichten für gegenseitige Investitionen bieten. 

2019 erreichte das Handelsvolumen zwischen beiden Seiten 4,86 Billionen Yuan (etwa 614 Milliarden Euro). Mehr als 3200 chinesische Unternehmer haben direkt in der EU investiert und fast 260.000 lokale Arbeitsplätze geschaffen. 

„Der Abschluss des Investitionsabkommens öffnet für unsere Unternehmer die Tür zu einem Zukunftsmarkt und der enge Wirtschaftsaustausch mit China sichert viele Arbeitsplätze in Österreich“, sagte Margarete Schramböck, Österreichs Wirtschaftsministerin.  

In der Tat stellt das Investitionsabkommen zwischen China und der EU nicht nur eine „gute Nachricht“ für beiden Parteien dar, sondern ist eine ermutigende Botschaft für die globale wirtschaftliche Erholung inmitten der Pandemie. 

Aus der Sicht von James Zhan, Chefredakteur des jährlichen UN-Weltinvestitionsberichts, stellt das Investitionsabkommen sowohl einen Meilenstein für China und die EU zur Förderung der Investitionen, als auch ein Wahrzeichen der gemeinsamen Verpflichtungen für eine nachhaltige globale Entwicklung dar.  

Gemeinsamer Nutzen für beide Seiten 

China ist bereits der größte Handelspartner der EU, während die EU Chinas zweitgrößter Handelspartner und auch Chinas drittgrößte Quelle und Ziel von Investitionen darstellt. Im September 2020 kündigten China und EU die offizielle Unterzeichnung einer Übereinkunft über geographische Herkunftsbezeichnungen (GI) an, und beschlossen, einen hochrangigen Umwelt- und Klimadialog und einen Dialog über die digitale Zusammenarbeit auf hoher Ebene einzurichten. 

Im Investitionsabkommen zwischen China und der EU spiegelt sich eine Fortsetzung dieser für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit in den letzten Jahrzehnten wider. 

Der Vertrag ist ein ausgewogenes, hochstandardisiertes und für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen, das den internationalen Wirtschafts- und Handelsregeln auf hoher Ebene entspricht und sich auf die institutionelle Öffnung konzentriert, so Chinas Handelsministerium. 

Es sei „definitiv eine Win-win-Situation“ zwischen den beiden Volkswirtschaften, die nicht nur für den Handel, sondern zunehmend auch für Investitionen aufeinander angewiesen seien, sagte Margit Molnar, Leiterin des China Desk in der Wirtschaftsabteilung der in Paris ansässigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Basierend auf Gegenseitigkeit wird der Investitionsvertrag ein noch freundlicheres Umfeld für chinesische Investoren in der EU schaffen“, und EU-Unternehmen würden in China die gleichen Wettbewerbsbedingungen vorfinden, sagte sie. 

Die chinesischen und europäischen Unternehmen werden von einem viel breiteren Zugang zu Investitionen und einem besseren Schutz in ihren jeweiligen Märkten profitieren, sagte Zhou Lihong, Vorsitzender der chinesischen Handelskammer in der EU. Er ist auch der Ansicht, dass die einfachen Menschen davon profitieren könnten, weil mehr Investitionen mehr Arbeitsplätze in verschiedenen Sektoren schaffen und „die Möglichkeiten der Verbraucher bereichern“ werden. 

 

Kunden testen Xiaomi-Produkte in einem neu eröffneten Mi-Store in Porto, Portugal. (Foto: Xinhua) 

Positives Signal 

Angesichts der verbreiteten Pandemie, der anhaltenden Rezession, des zunehmenden Isolationismus und Protektionismus ist der Abschluss der Verhandlungen über Investitionsabkommen zwischen China und der EU zweifellos ein Silberstreif am Horizont für die Weltwirtschaft. 

Das Abkommen wird das Marktpotenzial der beiden stabilisierenden Kräfte in der Weltwirtschaft freisetzen und ihre Bemühungen zur Stärkung von Handel und Investitionen sowie zur Stabilisierung der globalen Industrie- und Lieferketten vorantreiben. 

Die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und China sei von großer Bedeutung und werde zum „Neustart“ der Weltwirtschaft beitragen und einen „Leuchtturm“ für die wirtschaftliche Globalisierung und Handelsliberalisierung darstellen, sagte Megarbane. 

Der Abschluss des Abkommens sei ein starkes Signal sowohl Chinas als auch der EU, ihre Verpflichtungen zur Unterstützung eines offenen und multilateralen globalen Systems einzuhalten, sagte Fu Xiaolan, Gründungsdirektor des Technology and Management Center for Development der Universität Oxford. 

„Es sendet den guten Willen in die Welt aus und ist in einer Zeit globaler Pandemie und wirtschaftlicher Rezession von besonderer Bedeutung. Es zeigt auch, dass China seine Verpflichtungen zur Einführung eines tieferen und höheren Niveaus der Öffnung einhält“, sagte Fu.