Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat am 28. Juni auf dem G20-Gipfel in Osaka eine wichtige Rede über die weltwirtschaftliche Lage und Handelsprobleme mit dem Titel „Zusammenarbeiten zum Aufbau einer hochwertigen Weltwirtschaft“ gehalten. Xi kündigte an, dass China auf Grundlage der jüngsten Maßnahmen eine Reihe wichtiger Initiativen einleiten werde, um die Öffnung nach außen zu beschleunigen und eine qualitativ hochwertige Entwicklung zu verwirklichen.  

Den Markt weiter öffnen 

Demnach werde China 2019 eine neue Negativliste für den Zugang ausländischer Investitionen veröffentlichen, in der die Öffnung der Landwirtschafts-, Bergbau-, Fertigungs- und Dienstleistungsbranche weiter ausgebaut werden soll. Sechs neue Freihandels-Pilotzonen sollen eingerichtet und der Freihandelszone Shanghai zudem ein neues Gebiet hinzugefügt werden. Der Aufbau eines Freihandelshafens in Hainan soll beschleunigt werden. 

Importe aktiv ausweiten 

Die Importzölle sollen weiter gesenkt werden. Zudem werde man hart daran arbeiten, nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen, die institutionellen Kosten für Importe drastisch zu verringern und die zweite China International Import Expo erfolgreich durchzuführen. 

Geschäftsumfeld kontinuierlich verbessern 

Schon zum 1. Januar nächsten Jahres soll ein neues Rechtssystem für Auslandsinvestitionen implementiert, ein System für Schadenersatz bei Rechtsverletzungen eingeführt, der zivil- und strafrechtliche Schutz gestärkt und das Niveau des Schutzes geistigen Eigentums erhöht werden. 

Gleichbehandlung umfassend verwirklichen 

Beschränkungen außerhalb der Negativliste für den Zugang ausländischer Investitionen sollen vollständig aufgehoben werden. Nach der Zulassung von Auslandsinvestitionen sollen alle in China registrierten Unternehmen ohne Diskriminierung gleichberechtigt behandelt werden. Die Beschwerdemechanismen für Unternehmen mit ausländischem Kapital werden aufgebaut und vervollständigt. 

Wirtschafts- und Handelsverhandlungen tatkräftig fördern 

Der baldige Abschluss eines Abkommens für regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft soll gefördert, die Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen China und der EU vorangebracht und der Verhandlungsprozess für das Freihandelsabkommen zwischen China, Japan und Südkorea beschleunigt werden.