US-Präsident Donald Trump hielt am Mittwoch, wenige Stunden vor einem mit demokratischen Kongressabgeordneten angesetzten Treffen, an seiner ursprünglichen Forderung nach der Bereitstellung von fünf Milliarden US-Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko fest. Das Treffen sollte der Beilegung des bitteren Streits um die Grenzsicherung dienen, der zu einer bereits zwölf Tage lang andauernden teilweisen Haushaltssperre geführt hat. 

Nach einer Kabinettsitzung im Weißen Haus am Mittwochmorgen wurde Trump von einem Journalisten gefragt, ob er ein Gesetz zur Finanzierung der Grenzbefestigung von unter fünf Milliarden US-Dollar akzeptieren würde.

"Ich würde nicht sagen, dass wir es für etwas weniger tun könnten. Der geforderte Betrag ist doch lachhaft, wenn man ihn mit den Summen vergleicht, die wir wegen illegaler Einwanderung verlieren. Ich habe gehört, dass von 275 Milliarden US-Dollar die Rede ist!"

Unter Verweis auf das vom Repräsentantenhaus am 20. Dezember gebilligte Paket in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für die Sicherung der Grenze, das aber am folgenden Tag von den Demokraten im Senat zu Fall gebracht worden war, sagte Trump: "Gemessen an der Größe des Problems sind die vom Repräsentantenhaus bewilligten fünf Milliarden Dollar ein verschwindend geringer Betrag."

Nach Darstellung des künftigen Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, schlug die Regierung am 22. Dezember, dem ersten Tag der teilweisen Haushaltssperre, eine Summe von unter fünf Milliarden Dollar vor, aber auch dies wurde von den Demokraten abgelehnt. Mulvaney bezog sich dabei auf das Angebot, das Vizepräsident Mike Pence dem demokratischen Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, unterbreitet hatte. Es enthielt 2,5 Milliarden US-Dollar für eine Kombination aus Grenzsicherung und Einwanderungsfinanzierung. Es heißt, dass Trump auch diesem Kompromiss seiner eigenen Regierung feindlich gegenübergestanden und stattdessen weiterhin auf seiner ursprünglichen Forderung bestanden haben soll.

Da am Donnerstag der neue US-Kongress in neuer Zusammensetzung zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen wird, und die Demokraten im Repräsentantenhaus nun unter Führung von Nancy Pelosi die Mehrheit stellen, geht man davon aus, dass zwei Gesetze zur Finanzierung des Haushalts durchgehen werden, mit denen die Haushaltssperre aufgehoben werden soll. Da in ihnen jedoch nicht die von Trump geforderten fünf Milliarden US-Dollar zum Bau der Mauer enthalten sind, werden diese beiden Budgetgesetze am Senat scheitern.

Das eine Gesetz sieht die Finanzierung der Heimatschutzbehörde auf dem gegenwärtigen Stand übergangshalber bis zum 8. Februar vor, wobei 1,3 Milliarden US-Dollar für die Sicherung der Grenze vorgesehen sind. Das andere, das sich auf sechs Einzelbestimmungen stützt, die parteiübergreifend erarbeitet worden sind, betrifft die von der teilweisen Haushaltssperre betroffenen Ministerien des Inneren, der Landwirtschaft und das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtplanung. Durch die Gesetzesvorlage soll deren Finanzierung bis zum Ende des Rechnungsjahres am 30. September sichergestellt werden.