China hat das Staffelholz an Deutschland übergeben. Der G20-Gipfel in Hamburg wird sicherlich ein voller Erfolg.

Vor Xis Reise nach Deutschland traf sich jedoch Ministerpräsident Li Keqiang am 31. Mai mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beim Jahrestreffen der Regierungschefs am 1. Juni betonte Li die Notwendigkeit, die umfassende strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern auf eine neue Stufe zu heben. In den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Finanzen, Neue- Energie-Autos und künstliche Intelligenz wurden mehrere neue Vereinbarungen unterzeichnet. Dass zwei chinesische Spitzenpolitiker innerhalb von weniger als zwei Monaten Deutschland besuchen, ist in der Geschichte der chinesisch-deutschen bzw. chinesisch-europäischen Beziehungen beispielslos. Dies zeigt sehr deutlich, wie eng die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind. Die zweit- und die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt wollen sich vor dem Hintergrund der komplizierten und wechselhaften internationalen Lage sowie des wieder aufkeimenden Protektionismus gemeinsam darum bemühen, auf Grundlage der Errungenschaften des G20-Gipfels von Hangzhou in Hamburg neue Fortschritte zu erzielen. Damit soll ein klares, starkes und positives Zeichen für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Global Governance gesetzt und das Wachstum der Weltwirtschaft gefördert werden – im Interesse des Friedens, der Stabilität und der Entwicklung der Welt. 

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel am 26. April in Berlin betont, dass die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit bezüglich des G20-Gipfels mit den Worten „an vergangene Erfolge anknüpfen“ und „eine neue Ära einleiten“ charakterisiert werden könne. Einerseits solle der G20-Gipfel in Hamburg eng an den in Hangzhou anknüpfen und hinsichtlich der Themen und Ergebnisse Übereinstimmung und Kontinuität an den Tag legen. Andererseits müsse man in Übereinstimmung mit den neuesten Entwicklungen der weltpolitischen Situation auch neue Errungenschaften erzielen. Dabei müsse die Global Governance verbessert, gestärkt und die Transformation der G20 von einem reinen Krisenbewältigungsmechanismus zu einer Institution der dauerhaften Weltordnungspolitik forciert werden. 

Der Gipfel in Hamburg soll ein eindeutiges Zeichen für eine offene Weltwirtschaft, für die Wahrung des Freihandelssystems und für eine gerechtere Globalisierung setzen. Die G20-Länder sollten sich dafür einsetzen, dass die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beschleunigt umgesetzt und ein Konsens über die Hilfsleistungen für Entwicklungsländer, insbesondere für die Armutsbekämpfung in den afrikanischen Ländern, erzielt wird. Medienberichten zufolge hat Deutschland die Stabilität der Weltwirtschaft zum Hauptthema des G20-Gipfels in Hamburg gemacht und den Gipfel unter das Motto „Eine vernetzte Welt gestalten“ gestellt. Die wichtigsten Themen sollen die Sicherung der Stabilität, Nachhaltigkeit und eine verantwortungsvolle Entwicklung sein. Die Intensität der Globalisierung sowie der gegenseitigen Vernetzung soll erhöht werden, um dem wieder aufkeimenden Isolationismus und Nationalismus entgegenzutreten. Deutschland will die Rolle der G20 als Verantwortungsgemeinschaft verstärken und die nachhaltige Entwicklung Afrikas als einen wichtigen Punkt in die Agenda des Gipfels aufzunehmen. Es ist unschwer zu erkennen, dass sich die Hoffnungen und Erwartungen Chinas und Deutschlands bezüglich des G20-Gipfels in Hamburg sehr ähneln. 

Beide Länder sind stark in der Fertigungsindustrie und im Export, treten für eine offene Weltwirtschaft und für ein multilaterales Handelssystem ein und sind gegen Protektionismus und Nationalismus. Die Geschichte zeigt, dass die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit nicht nur beiden Ländern einen praktischen Nutzen gebracht, sondern auch die Entwicklung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Deutschland vorangetrieben und sich positiv auf die Weltwirtschaft ausgewirkt hat. 

Natürlich kann man nicht leugnen, dass China und Deutschland unterschiedliche gesellschaftliche sowie politische Systeme haben. Sie verfügen über verschiedene historische und kulturelle Traditionen und befinden sich in unterschiedlichen Entwicklungsstadien. Es ist aus diesen Gründen wohl unausweichlich, dass sie bei manchen Fragen oft auch unterschiedliche Meinungen und Interessen haben werden. Wenn beide Seiten jedoch an den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung, der Suche nach Gemeinsamkeiten und des beiderseitigen Gewinns festhalten, eventuelle Meinungsverschiedenheiten unter Kontrolle bringen und die Kerninteressen des Anderen nicht beeinträchtigen, können sie ihre umfassende strategische Partnerschaft kontinuierlich vertiefen und ausbauen.  

Das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland ist im Jahr 2016 auf 170 Milliarden Euro angestiegen. China ist damit zum größten Handelspartner Deutschlands geworden. Die Investitionsbeziehungen zwischen China und Deutschland sind auch keine Einbahnstraße mehr, sondern verlaufen in beide Richtungen und weisen einen starken Aufwärtstrend auf. Die Verknüpfung von „Made in China 2025“ und „Industrie 4.0“ schreitet unaufhörlich voran. Die Innovation ist zum neuen Antrieb für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern geworden. Darüber hinaus wollen China und Deutschland „auf Initiative, mit Einverständnis und unter Leitung Afrikas“ die trilaterale Zusammenarbeit in Afrika aktiv fördern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU während des Deutschland-Besuches von Ministerpräsident Li Keqiang dazu aufgefordert, ihren Pflichten gemäß Artikel 15 des Beitrittsvertrags Chinas zur WTO nachzukommen. Das heißt, dass das unfaire, nur zur Einleitung von Anti-Dumping-Verfahren gegen China dienende Surrogat-Land-System beseitigt werden soll. Die EU solle sich bei der Ausarbeitung neuer Regeln an den Prinzipien der WTO orientieren und dürfe China nicht diskriminieren, so Merkel.  

Diese Stellungnahme ist lobenswert, und ich gehe davon aus, dass Deutschland diese Worte auch in die Tat umsetzen und dabei konkrete Ergebnisse erzielen wird.  

(Der Autor ist ehemaliger Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland)