G20 müssen sich mit Ungleichverteilung und Unzufriedenheit befassen 

Demonstration gegen Flüchtinge in Dresden (XINHUA)

Seit 2009 ist der G20-Gipfel, das internationale Forum für Wirtschaftskooperation, zu einer der wichtigsten Möglichkeiten für Staats- und Regierungschefs aus aller Welt geworden, zusammen Wege der Kooperation auszuarbeiten und sich mit Themen zu befassen, die das gesamte Bündnis betreffen. In diesem Jahr findet das Gipfeltreffen Anfang September in Hangzhou in der ostchinesischen Provinz Zhejiang statt. Zu den G20-Mitgliedsländern zählen China, Indien, Russland, die USA und die EU, der Zusammenschluss umfasst insgesamt fast 85 Prozent der weltweiten Wirtschaft und seine Entscheidungen haben potenziell enorme Auswirkungen. Die Frage lautet: Worauf können sie sich die G20 einigen und wie können Entscheidungen vorangebracht werden?  

Verpasste Möglichkeiten  

Das Problem der G20-Staaten bestand in der Vergangenheit darin, dass sie häufig die Gelegenheit verpasst haben, sich mit den dringlichsten Problemen der Zeit zu befassen. Die Diskussion auf dem G20-Gipfel in Brisbane wurde durch die fehlende Bereitschaft der australischen Regierung beschnitten, Gesprächen über Klimawandel und Umwelt Priorität zu verleihen. Dies war sehr umso bedauerlicher, da sich die USA und China erst wenige Wochen zuvor auf der Asien-Pazifik-Wirtschaftskonferenz in Beijing auf ein wichtiges Abkommen zur beidseitigen Senkung der Kohlenstoffemissionen in den nächsten beiden Jahrzehnten geeinigt hatten. Der Brisbane-Gipfel leistete außerdem nur wenig zur Vorbereitung des UN-Klimagipfels in Paris im Folgejahr, der zur Überraschung vieler dennoch mit einem bedeutenden internationalen Abkommen endete. In dieser Hinsicht hat Brisbane eine große Chance verpasst.   

Der Erfolgsdruck für den diesjährigen G20-Gipfel ist angesichts zahlreicher dringlicher und komplexer Probleme in der Welt noch höher. Die USA erleben ihre umstrittenste Präsidentschaftswahl in der jüngeren Geschichte, der republikanische Kandidat Donald Trump vertritt eine vehement antiglobalistische und protektionistische Position. Großbritanniens Entscheidung zum EU-Austritt vom Juni wird von den meisten Experten auf eine ähnliche Anti-Globalisierungsstimmung in einer Ära der Handelsabkommen und Marktöffnung zurückgeführt, die zu genauso vielen Gewinnern wie Verlieren geführt hat. In Frankreich erfährt die rechtsradikale Front National unter Marine Le Pen gegenwärtig in Umfragen die höchste Zustimmung aller Zeiten. In Österreich wird die Wiederholung der Präsidentschaftswahlen (ein vor allem repräsentatives, symbolisches Amt) wahrscheinlich zu einem weiteren Erfolg der Rechten führen.  

Die Revolte gegen die Globalisierung hat sich über die Grenzen politischer Systeme hinweg ausgebreitet und zu nationalistischeren und gespalteneren Wählerschaften und Gesellschaften geführt. Eine Vorhersage, wohin dies führen wird, hat sich als sehr schwierig erwiesen. Eins ist jedoch sicher. Angesichts der Intensität der Wut und Frustration ist Selbstgefälligkeit keine Option.  

In der Zwickmühle 

Der diesjährige G20-Gipfel gibt den internationalen Staats- und Regierungschefs die Chance, aus Sicht ihrer unterschiedlichen ökonomischen und politischen Systeme über das zentrale Paradoxon der Gegenwart nachzudenken: Niemals zuvor haben Menschen länger gelebt und einen höheren Lebensstandard genossen als heute, und dennoch ist der Grad an Unzufriedenheit extrem hoch.  

Was kann man tun, wenn genau das Mittel, das mehr Wachstum erschließen und wirtschaftliche Aktivität stimulieren könnte, gleichzeitig von vielen als Ursache all ihres Leids betrachtet wird? Freihandelsvereinbarungen und Handelsverträge werden mit immer mehr Misstrauen beäugt, die protektionistische Stimmung verstärkt sich, obwohl die meisten Ökonomen nachgewiesen haben, dass das weltweite BIP ohne Beseitigung der Handelsschranken und Erweiterung des Zugangs zu internationalen Märkten wahrscheinlich auf null sinken würde. Ein derartiger Stillstand würde zwangsläufig zu noch mehr Unzufriedenheit führen und folglich einen Teufelskreis in Gang setzen.  

Wie also lautet die Antwort auf diese Frage?