Die EU zögert, Chinas wirtschaftlichen Status zu ändern – aus Angst vor billigen chinesischen Produkten 

CFP

Die Europäische Kommission diskutiert 2016 darüber, China als Marktwirtschaft zu betrachten. Am 13. Januar hatte die EU-Kommission ihre erste Orientierungsdebatte, ob – und wenn ja, wann – die Europäische Union ihre Behandlung gegenüber China, in Bezug auf die Dumpingvorwürfe ab Dezember 2016 ändern solle. Die Debatte tritt auf, da zu diesem Zeitpunkt ein Protokoll aus Chinas Beitrittsvertrag zur WTO auslaufen wird. Daher muss eine Entscheidung getroffen werden und laut einer Stellungnahme der EU-Kommission desselben Tages wird sie weiterhin an Handlungsoptionen in dieser Angelegenheit arbeiten. 

„Wir werden später auf diese Angelegenheit zurückkommen, da der Präsident [der Kommission, Jean-Claude Juncker] sehr klar gesagt hat, dass diese Angelegenheit, angesichts der Wichtigkeit für den internationalen Handel, aber auch für die Wirtschaft der EU, von allen wichtigen Gesichtspunkten aus betrachtet werden muss", sagte der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans bei der Pressekonferenz zu der Debatte über dieses Thema. 

Die Kommission ist bereit, einen Vorschlag an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament, ob man China den Status einer Marktwirtschaft geben soll, oder nicht, zu machen. Laut Timmermans wird diese Frage in der zweiten Jahreshälfte 2016 wieder auf den Tisch kommen. 

China besteht darauf, dass die EU den Regeln der WTO folgt und China den Status einer Marktwirtschaft gibt. „Pacta sunt servanda" – lateinisch für „Verträge sind einzuhalten" – ist ein Grundprinzip und eine Pflicht im internationalen Recht. Keine unterzeichnende Partei kann aus den Pflichten internationaler Verträge mit der Entschuldigung staatlicher Gesetze austreten und chinesische Unternehmen in einer unfairen, ungerechten, unvernünftigen und diskriminierenden Weise behandeln", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lu Kang am 31. Dezember 2015. 

„Als WTO-Mitglied hat China jede seiner Pflichten befolgt und hat daher Anspruch auf alle WTO-Rechte", fügte er hinzu. 

Die vier Optionen der EU 

China wurde im Jahr 2001 ein Mitglied der WTO. Bei seinem Beitrittsprotokoll wurde eine Übergangsperiode bis zum 11. Dezember 2016 in Bezug auf verschiedene Themen vereinbart. Eines davon war der Marktwirtschaftsstatus. 

Normalerweise wird kalkuliert, ob es sich um einen Dumpingpreis handelt oder nicht, indem man den Exportpreis eines Produktes mit dem heimischen Preis oder den Kosten des Produktes im exportierenden Land vergleicht. Für Länder, die nicht als Marktwirtschaften gelten, wird aber nicht der Preis im Land als Vergleichswert herangezogen. Stattdessen erlauben es die Antidumping-Richtlinien der EU und der WTO, Daten aus einem anderen marktwirtschaftlichen Land, „einem analogen Staat", als Berechnungsgrundlage heranzuziehen. 

Laut einer Analyse des Europäischen Parlaments vom Dezember 2015 ist es für die WTO nicht von Interesse, ob China eine Marktwirtschaft ist oder nicht. In der Tat hat die Organisation keine Regeln, um zu definieren, was eine Marktwirtschaft ist oder wie diese funktionieren soll. Für die WTO spielt nur eine Rolle, in welchem Ausmaß die Preise der chinesischen Exporte den Einfluss staatlicher Interventionen reflektieren. Der Marktwirtschaftsstatus ist dann relevant, wenn Chinas Handelspartner Antidumpinguntersuchungen machen. 

Ein Bericht der Xinhua Nachrichtenagentur vom 14. Januar sagte, dass es durch den „Analogstaats"-Ansatz es für chinesische Produkte viel wahrscheinlicher wird, dass sie Dumpingvorwürfen unterzogen werden, wenn sie in Europa verkauft werden. Dadurch wurde die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Produkte bereits negativ beeinflusst. 

Eine Änderung im Status der chinesischen Wirtschaft unter den EU Anti-Dumping-Regeln würde auch die Berechnung von Anti-Dumping-Zöllen betreffen, was wiederum einen Einfluss auf die europäische Wirtschaft haben wird. Daher ist die EU-Kommission dabei vorsichtig abzuschätzen, welche möglichen Folgen die Berechnungsmethode auf Arbeitsplätze in der EU haben würde. Alle relevanten Akteure, einschließlich der Industrie, werden voll einbezogen werden, sagte die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 13. Januar. 

Im Bericht der Europäischen Parlaments werden vier Szenarien beschrieben, denen die EU folgen könnte: China erhält den Status der Marktwirtschaft nicht automatisch und die EU wendet weiterhin die „Analogstaat"-Methode an; China erhält den Status der Marktwirtschaft nicht automatisch und die EU wird andere Berechnungsmethoden unter bestimmten Bedingungen anwenden; China erhält den Status der Marktwirtschaft; Chinas Marktwirtschaftsstatus wird von Fall zu Fall bestimmt.