China gilt mit seinem wachsenden Anteil an der globalen Wirtschaft als Land, das nach mehr internationalem Ansehen strebt. Trotz unzähliger Streitigkeiten im Vorfeld des chinesisch-amerikanischen Gipfeltreffens bestand das Weiße Haus daher auf einem diplomatischen Empfang auf höchster Ebene für Xi und arrangierte neben einem Staatsbankett im Weißen Haus weitere hochrangige, offizielle Treffen. Präsident Obama veranstaltete außerdem am Abend seiner Ankunft in Washington ein privates Arbeitsessen für Xi Jinping.  

In der Tat fanden unmittelbar vor dem Gipfeltreffen auch einige Versöhnungsbemühungen statt. Die US-Behörden halfen China bei der Rückführung einer der Korruption verdächtigen chinesischen Beamtinnen und hielten sich bislang mit Sanktionsankündigungen als Reaktion auf Cyberangriffe zurück. 

In einem Interview mit chinesischen Medien erklärte der ehemalige sicherheitspolitische Berater und US-Außenminister Henry Kissinger vor Xis Besuch unverblümt, dass „China wachsen wird, ob wir es akzeptieren oder nicht. Einige Probleme können weder von China noch von den USA allein gelöst werden, dazu zählen das Klima, die Umwelt, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Cyberangriffe." 

Obwohl es eine Tendenz zur Verteufelung der USA gibt, glaubt die chinesische Führung fest daran, dass eine stabile chinesisch-amerikanische Beziehung für eine reibungslose Entwicklung Chinas förderlicher ist. Diese Politik ist ein natürlicher Korrekturprozess, da China seinen Anteil an der Weltwirtschaft weiter steigert. 

Konkrete Arbeitsergebnisse 

Trotz dieser ungünstigen Bedingungen war Xis USA-Besuch überraschend fruchtbar. Erstens bekräftigte er erneut die Ausrichtung der Beziehungen zwischen China und den USA. 

Während des Besuchs bestätigte das Weiße Haus seine Politik des  konstruktiven Engagements gegenüber China, und dass es seine kontinuierliche wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung begrüße. China beteuerte außerdem sein Interesse an einer Intensivierung des Dialogs und der Kooperation mit den USA. Beide Regierungschefs erklärten, dass ihre strategischen Absichten nicht darauf abzielten, einander auszuschließen und dass sie weiterhin an den Prinzipien der Konfliktlosigkeit, des Verzichts auf Konfrontation, der Interdependenz und einer für beide Seiten gewinnbringenden Kooperation festhalten wollen. 

Xis Besuch unterstrich den bilateralen kooperativen Kurs zur Stärkung der Global Governance. 

Xi und Obama erhielten internationales Lob für ihre Ankündigung eines Systems zum Emissionshandel, das 2017 in China eingeführt werden soll. Chinas Zusage für das Startdatum war lange erwartet worden, galt aber als unsicher. Das Programm wird China, den größten Produzent von Treibhausgasen, zum größten Kohlenstoffmarkt der Welt machen. Damit wird es die EU einholen und voraussichtlich die weltweiten Bemühungen, Kohlenstoff zu bepreisen, voranbringen. 

Das Programm zum Emissionshandel wurde zusammen mit einer wichtigen Finanzierungszusage über bis zu 20 Milliarden Yuan (3,14 Milliarden US-Dollar) verkündet, die den ärmsten Ländern der Welt im Kampf gegen den Klimawandel helfen sollen. Die USA haben ungefähr die gleiche Summe – 3,1 Milliarden US-Dollar- einem Green Climate Funds für ärmere Länder versprochen. Diese doppelte Zusage wird nicht nur von Umweltschützern gelobt, sondern ist auch ein entscheidender Schritt für den Fortschritt der bilateralen Beziehungen, da China und die USA nun gemeinsam daran arbeiten, die Ursachen und Risiken des Klimawandels zu verringern. 

Beide Staatsoberhäupter einigten sich ferner auf eine stärkere Koordination der makroökonomischen Politik. Ebenso erzielten sie einen wichtigen Konsens in den Bereichen Handel, Energie, Kulturaustausch, Klimawandel, Umweltschutz, Finanzen, Wissenschaft und Technik, Landwirtschaft, Verteidigung, Luftfahrt und Infrastruktur. 

Ein weiterer wichtiger Erfolg war die Übereinkunft, die Verhandlungen zum bilateralen Investmentabkommen (BIT) schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen. In China wird das BIT wegen seines potenziellen Beitrags für die Stärkung seiner Wirtschaftsreformen und die weitere Marktintegration zwischen China und den USA als „WTO2.0" gefeiert. 

Kurz vor Xis USA-Besuch gab China seine Entscheidung für eine Negativ-Liste zur Regelung des Marktzugangs bekannt, die die Zahl der für ausländische Investitionen offenen Bereiche entscheidend erhöhen wird. Dieses Vorgehen wird die Chance auf einen Abschluss der BIT-Verhandlungen vor Ende der Amtszeit Obamas stark vergrößern, da ein wichtiger Streitpunkt entfällt. 

Erweiterung der Koordinationsbereiche 

Der Schwerpunkt der chinesisch-amerikanischen Beziehungen verlagert sich außerdem zunehmend vom Handel auf Investitionen. Beide Länder fördern eine Neujustierung der Weltwirtschaft durch entsprechende Strukturnachbesserungen. Die wirtschaftlichen Erfolge während Xi Jinpings Besuch haben die zunehmend pessimistische Haltung vieler Amerikaner im Hinblick auf China ins Gegenteil verkehrt. Dies für beide Länder auch ein Anreiz sein, ihre Währungs- und Finanzstrategien effektiver zu koordinieren. 

Industrie- und Schwellenländer tragen gemeinsam Verantwortung für die Gewährleistung einer kontinuierlichen Erholung der Weltwirtschaft und die Lösung globaler Probleme. China und die USA sollten zusammenarbeiten und im Sinne des internationalen Wohlergehens eine Führungsrolle übernehmen. 

Xis USA-Besuch sandte ein wichtiges Signal, nämlich dass China durch seinen Fortschritt anderen kein Stück vom Kuchen wegnehmen will, sondern den Kuchen vielmehr größer macht, damit jedes Land von den Vorzügen der wirtschaftlichen Expansion profitieren kann. So zielen Chinas Seidenstraßeninitiativen und die von ihm initiierte Asian Infrastructure Investment Bank nicht auf Wettbewerb um eine regionale Führungsposition ab, sondern auf zusätzliche Finanzierungsoptionen und Hilfe für Entwicklungsländer. 

Beide Länder haben sich wechselseitig versichert, dass sie sich für den Erhalt von Frieden und Sicherheit in der Welt einsetzen. Ihre Präsidenten kamen überein, die Kommunikation über Aktivitäten im Asien-Pazifik-Raum zu verstärken und niemals zuzulassen, dass die Region in eine Zeit des Kalten Krieges und der Konfrontation zurückfällt. Die USA können sich nicht vor der Tatsache verstecken, dass ihre Asien-Pazifik-Strategie ungeachtet der engen Bindungen zu Japan um die Beziehungen zu China zentriert ist. 

Beide Präsidenten diskutierten offen über weitere heikle Themen im Zusammenhang mit dem Südchinesischen Meer und der Cybersicherheit. Trotz ernsthafter Meinungsunterschiede wollen sie den Dialog fortsetzen. 

Xis Reise ist eine erneute Bestätigung für das freundschaftliche Verhältnis zu seinem amerikanischen Amtskollegen. Während seines Besuchs verbrachte Xi die meiste Zeit mit dem Austausch von Meinungen und Ideen, er sprach mit US-Beamten, Wirtschaftsführern und der Öffentlichkeit, einschließlich Lehrern und Studenten. Während seines Besuchs gaben beide Seiten Vereinbarungen zur Förderung von Kooperation und Austausch in den Bereichen Bildung und Tourismus bekannt. 

Das wichtigste Ziel von Xis USA-Reise war eher eine Neudefinition der bilateralen Beziehungen als sich auf Lösungsversuche für jedes ausstehende Problem zu konzentrieren. Öffentliche Ordnung entsteht durch aufeinanderfolgende, konkrete Schritte zur Bewältigung globaler Krisen und Herausforderungen. Die Schlussfolgerung, die daher aus Xis Besuch gezogen werden kann, lautet, dass es trotz hunderter von Gründen für China und die USA, miteinander zu konkurrieren und sich zu bekämpfen ebenso tausende von Gründen gibt, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und in einen Dialog zu treten. 

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(Der Autor ist Kommentator bei der Beijing Rundschau)