Die Abgeordneten der ersten Tagung des 13. Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) haben am Mittwoch den Entwurf für eine Verfassungsrevision erörtert. Sie sind der Ansicht, dass durch die Revision der Verfassung wichtige Ideen und Richtlinien des 19. Parteitags der KP Chinas festgeschrieben werden können. Darin würden sich neue Leistungen, gewonnene Erfahrungen und Ansprüche der Weiterentwicklung der KP Chinas und des Staates verkörpern. Der unbeirrten Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter könnte damit eine konstitutionelle Garantie geboten werden.

Ma Fung-Kwok ist Mitglied des Legislativrats der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Er sagte, wichtige theoretische, praktische und systematische Erneuerungen, die von der KP Chinas und dem Volk in der Praxis erworben worden sind, würden damit in der Verfassung verankert werden. Dies sei äußerst wichtig und komme zum richtigen Zeitpunkt, um einer umfassenden Umsetzung der Richtlinie „Ein Land, zwei Systeme" in Hongkong zu dienen:

„Großartige Erfolge und wertvolle Erfahrungen der KP Chinas und des chinesischen Volkes werden in der Verfassung verankert. Damit können die Funktionen der Verfassung noch besser zur Geltung gebracht werden: standardisieren, leiten, fördern und gewährleisten. Eine adäquate Revision der Verfassung, besonders die Ergänzung der Ideen von Xi Jinping über den Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter in der Verfassung, hat für eine reibungslose Erfüllung der künftigen Ziele des Staats eine wichtige und praktische Bedeutung. Damit können langfristige Fortschritte auf dem Weg zu einer rechtsstaatlichen Verwaltung des Staats gewährleistet werden. Dies ist für die umfassende Umsetzung der Richtlinie „Ein Land, zwei Systeme" in Hongkong von äußerst großer Bedeutung."

Mit der Verfassungsrevision werden die Inhalte zur Revolution, Entwicklung und zum Aufbau Chinas bereichert und vervollständigt. Der Terminus „Reform" wird in den betreffenden Paragraphen ergänzt. Fan Peng, Vizepräsident der Parteischule des Parteikomitees der Provinz Gansu, meinte:

„Reform ist die Hauptaufgabe der letzten 40 Jahre in China. Sie ist der wichtigste Inhalt für die unbeirrte Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung. Das Hinzufügen des Begriffs ‚Reform' in die Verfassung ist eine Festschrift auf die großartigen Erfolge des chinesischen Volkes unter der Leitung der KP Chinas in den letzten 40 Jahren. Der Weg zur Wiederbelebung Chinas wird damit festgelegt. Wir sind rundum begeistert. Die Revision der Verfassung ist ein Wegweiser für unsere künftige Entwicklung."

Jiang Bixin, Vizepräsident des Obersten Volksgerichts, erläutert die neuen Vorschriften für den Aufsichtsrat im Revisionsentwurf:

„Im Revisionsentwurf der Verfassung werden verschiedene Vorschriften des Aufsichtsrats ergänzt. Das ist eine große Veränderung. Die Errichtung dieser Institution zielt hauptsächlich darauf ab, die Macht der Beamten noch effektiver einzuschränken und diese zu überwachen. Damit kann wahrlich dem Volke Wohl beschert werden. Die Macht der Beamten wird systematisch standardisiert, was der Gewährleistung von Rechten und dem Interesse des Volkes zugutekommt."