Der 25. Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organisation, kurz SCO) auf Staatschefebene ist am 1. September in Tianjin zu Ende gegangen. In Beijings Nachbarmetropole kamen mehr als 20 Staatsoberhäupter sowie hochrangige Vertreter von zehn internationalen Organisationen zusammen. Damit war es der bislang größte und bedeutendste Gipfel in der Geschichte der Organisation. Staatspräsident Xi Jinping hielt als Gastgeber eine wegweisende Rede, in der er fünf Prinzipien für die zukünftige Zusammenarbeit der SCO formulierte. Sie stellen wichtige Leitlinien für eine fairere und gerechtere internationale Ordnung dar, die die Interessen der globalen Mehrheit spiegeln.

Die Mission der SCO 

Xis Grundsatzrede ging eine Ansprache beim Abendbankett voraus. Darin hatte Chinas Staatschef erklärt, dass die SCO seit ihrer Gründung stets dem „Shanghaier Geist“ treu geblieben sei. Sie habe die Solidarität und das gegenseitige Vertrauen gestärkt, pragmatische Zusammenarbeit vertieft und sich an internationalen sowie regionalen Angelegenheiten beteiligt. Dadurch sei sie zu einer wichtigen Kraft zur Förderung des Aufbaus neuartiger internationalen Beziehungen und einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit geworden. Angesichts der aktuellen Herausforderungen habe dieser Gipfel die Mission, einen Konsens zwischen allen Parteien zu etablieren, die Dynamik der Zusammenarbeit zu entfachen und die Entwicklungsvision zu gestalten, so Chinas Staatschef.

Die Message ist also unmissverständlich: Die SCO bietet sich als Stabilitätsanker in stürmischer Großwetterlage an. In einer Zeit, in der Strafzölle, Sanktionen und Drohgebärden an der Tagesordnung scheinen, sollte die SCO-Gemeinschaft Prinzipien wie Offenheit, gegenseitigen Respekt und friedliche Koexistenz hüten wie einen heiligen Schatz. Dies ist vor allem für ärmere Staaten von existentieller Bedeutung. Sie werden insbesondere eine Botschaft Xis mit großer Genugtuung wahrgenommen haben, nämlich dass die SCO in Zukunft noch größere Erfolge erzielen und sich weiterentwickeln werde, um die Solidarität und Zusammenarbeit unter den Mitgliedern zu fördern, die Kräfte des Globalen Südens zu bündeln und einen größeren Beitrag zum Fortschritt der menschlichen Zivilisation zu leisten.

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Montag die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) dazu aufgerufen, echte Ergebnisse und hohe Effizienz anzustreben. (Foto: Xinhua) 

Die fünf Prinzipien der SCO  

Im Kern seiner Grundsatzrede erläuterte Xi seine Perspektive für die Zukunft der SCO und ging dabei insbesondere auf die fünf Prinzipien ein. Meiner Einschätzung nach ist die SCO auf der Grundlage seiner Vorschläge in der Lage, sich als neuer Maßstab für erfolgreiche internationale Beziehungen und die friedliche Lösung bestehender und zukünftiger Probleme zu etablieren. Diese fünf Prinzipien sind:

Suche nach Gemeinsamkeiten unter Beibehaltung der Unterschiede: Dabei macht sich die SCO meiner Meinung nach dafür stark, sich nicht auf Unterschiede, sondern auf Gemeinsamkeiten zu konzentrieren. Denn nur wenn jedes Land seine Stärken und Vorzüge einbringt, wird der Kuchen größer und der Erfolg allen zukömmlich. Der Kardinalfehler westlicher Allianzen und Bündnisse ist es, auf völlige Gleichheit von Wertvorstellungen und wirtschaftlichen Herangehensweisen zu pochen. Die SCO dagegen fordert Respekt vor bestehenden Unterschieden.

Gegenseitiger Nutzen und Win-win-Situation: Durch verstärkte und bessere Kooperation in den Feldern Energie, Infrastruktur, grüne Industrien, digitale Wirtschaft, wissenschaftliche und technologische Innovation sowie künstliche Intelligenz ließen sich allgemeine Vorteile und Win-win-Resultate erzielen, so Xi. Dies steht im starken Kontrast zur Nullsummen-Spiel-Herangehensweise westlicher Wirtschaftsphilosophien, die davon ausgehen, dass sich Vorteile gegenüber Schwächeren nur durch Härte erreichen lassen. Der aktuelle Handels- und Zollkonflikt ist ein typisches Beispiel hierfür. Er zeigt aber auch eindrücklich, dass dieser überholte Ansatz letztlich nur ins Gegenteil umschlägt, da sich immer mehr Staaten davon abwenden.

Offenheit und Inklusivität: Die SCO sollte dafür eintreten, aus den Quellen der historischen und zivilisatorischen Ursprünge zu schöpfen. Xi zufolge war der Austausch zwischen den Zivilisationen stets „die treibende Kraft hinter dem menschlichen Fortschritt“. Der Handel zwischen verschiedenen Regionen habe nicht nur Wohlstand, sondern auch gegenseitiges Lernen bewirkt. Deshalb sind der Austausch zwischen den Menschen und die daraus resultierenden freundschaftlichen Verbindungen der Nährboden dafür, dass „alle Kulturen in Wohlstand und Harmonie durch gegenseitige Wissensvermehrung aufblühen“. Diese Betrachtungsweise steht nicht nur im Einklang mit der konfuzianischen Tradition, sondern deckt sich auch mit den Erkenntnissen der modernen Kulturwissenschaft und Archäologie. Denn diese zeigen klar, dass Blütephasen großer Kulturen immer durch Öffnung und Austausch entstanden, nie aber durch Abschottung und Isolationismus.

Fairness und Gerechtigkeit: Die SCO vertritt den Standpunkt, dass der Aufbau einer multipolaren Welt unabdingbar ist. In einer solchen Welt dürfen die Angelegenheiten der Global Governance nicht länger das Privileg einiger weniger dominanter Staaten sein. Xi betonte in seiner Ansprache ausdrücklich die Notwendigkeit, der Mentalität des Kalten Krieges, Blockkonfrontation und Schikanierung entgegenzutreten. Betrachtet man die Berichterstattung westlicher Medien über den SCO-Gipfel, kann man dem chinesischen Staatspräsidenten nur beipflichten. Die Stimmungsmache und Intoleranz gegenüber allem, was nicht westlichen Kriterien entspricht, sind ein entscheidender Grund für die Fortführung internationaler Konflikte und Ungerechtigkeiten.

Handeln und Effizienz: Die SCO betrachtet stets die Umsetzung ihrer Ansätze in reale und greifbare Projekte als besonders bedeutsam. Dies betrifft sowohl den Erfolg bei der Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen als auch wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven. Xi mahnte, das Zentrum zur Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen sowie das Zentrum zur Drogenbekämpfung so schnell wie möglich in Betrieb zu nehmen und die Entwicklungsbank der SCO zügig zu gründen, um den Mitgliedstaaten eine wirksamere Unterstützung in den Bereichen Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu bieten.

Chinas Ansätze für Global Governance  

Die Hauptrede von Präsident Xi fand im Rahmen der Ratssitzung der Staats- und Regierungschefs statt. Er machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die SCO seit 24 Jahren am Konzept der Global Governance „Mitdiskutieren, Mitgestalten, Mitprofitieren“ festgehalten und den wahren Multilateralismus praktiziert habe. Auf dem Gipfeltreffen der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit plus“ (SCO plus) am selben Tag stellte Xi die Globale Governance-Initiative (GGI) vor. Die Initiative zeigt Chinas Bereitschaft, mit der internationalen Gemeinschaft ein faireres und gerechteres Global Governance-System zu gestalten, das dem Wohl der Weltbevölkerung zugutekommt.

Die Seidenstraßeninitiative kommt auch in Xis Rede zur Sprache. Er wies darauf hin, dass die SCO-Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit für die Umsetzung der Seidenstraßeninitiatve als Erste gestartet hätten. Die Initiative, die Xi 2013 in einer Rede in der kasachischen Stadt Astana vorgestellt hatte, hat mit zahlreichen Logistik- und Industrieprojekten ein wichtiges Handels- und Kontaktnetzwerk zwischen den Menschen und Kulturen geschaffen. Darüber hinaus bekräftigte Xi erneut, die internationale Ordnung mit den Vereinten Nationen im Mittelpunkt zu wahren und sich für das multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation als Herzstück einzusetzen. Bereits 2004 erhielt die SCO einen Beobachterstatus bei der UN. Seit 2009 nehmen auch UN-Generalsekretäre am SCO-Gipfel teil.

Unbefangenen Beobachtern muss klargeworden sein, dass der chinesische Staatspräsident mit seinen wichtigen Redendie Architektur für eine neue, erfolgreiche Ära der Menschheit vorgestellt hat. Man kann davon ausgehen, dass diese Leitlinien den Konsens der anwesenden Staatsoberhäupter repräsentieren. Die Anziehungskraft der SCO, der BRICS und anderer Organisationen der globalen Mehrheit dürfte in Zukunft stark zunehmen. Staatslenker aus dem Westen sollten Xis jüngste Reden daher genauestens studieren und über eine Anpassung ihrer Ansichten beraten. Ihnen fehlen derzeit die Prinzipien für die Ausgestaltung einer fairen, multipolaren Ordnung. Dass die SCO nun das Zepter engagiert in die Hand nimmt, wurde auf dem Gipfel in Tianjin und insbesondere in Xis Reden erneut mehr als deutlich.

*Stephan Ossenkopp ist Senior Researcher am Schiller Institute Berlin und Senior Copy-Editor am China Institute of International Studies in Beijng.

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