Entlassungen von Angestellten unter Berufung auf die Corona-Epidemie sind nach einer am Montag veröffentlichten Richtlinie des Obersten Volksgerichtshofes illegal.

Neben anderen Leitlinien zur Behandlung von zivilrechtlichen Fällen im Zusammenhang mit Epidemien heißt es in dem Urteil, dass Infektionen mit COVID-19 oder Verdachtsfälle, Quarantänemaßnahmen oder die Herkunft aus der Provinz Hubei oder anderen vom Virus besonders betroffenen Regionen keine gültigen Gründe sind, Arbeitnehmern zu kündigen.

Das Gericht forderte einen besseren Schutz der Rechte und Interessen von Verbrauchern und forderte die untergeordneten Gerichte dazu auf, in Fällen von gefälschten oder minderwertigen Gesichtsmasken, Schutzbrillen, Schutzanzügen, Desinfektionsmitteln, Lebensmitteln oder Medikamenten auf das Prinzip der Bestrafung zu setzen.

Gegen kleinste, kleine und mittlere Unternehmen, die schwer von der Epidemie betroffen sind, können Gerichte dem Entscheid zufolge flexible Maßnahmen ergreifen, um ihnen bei der Überwindung der Schwierigkeiten zu helfen.