Am 3. Dezember verabschiedete das Repräsentantenhaus, das Unterhaus des Kongresses der Vereinigten Staaten, den „Uyghur Human Rights Policy Act“, der die Menschenrechtssituation in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas angreift und Chinas Kampf gegen Extremismus und Terrorismus verzerrt darstellt. 

Dies ist schon der zweite große Fall der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas – nach dem "Hong Kong Human Rights and Democracy Act" – innerhalb weniger Wochen.  Bei beiden handelt es sich um ungerechtfertigte Eingriffe, die als mutwillige Maßnahmen zur Behinderung der friedlichen Entwicklung Chinas verstanden werden müssen.  

Es ist inzwischen eine gängige Praxis für US-Politiker, Chinas ethnische Politik in Regionen wie Xinjiang und Tibet anzugreifen. Sie haben keine Ahnung, was wirklich an diesen Orten passiert, intervenieren aber dennoch – und sei es nur, um China an den Pranger zu stellen. Doch solche Handlungen werden nie zu einem guten Ergebnis führen. 

Der „Uygur Act“ der USA richtet sich gegen die von der Lokalregierung in Xinjiang eingerichteten Berufsbildungszentren, die als „Internierungslager“ bezeichnet werden, welche die Rechte der Uiguren verletzen.  

Doch stimmt das wirklich? Seit 2018 haben Politiker und Journalisten aus Dutzenden von Ländern sowie Mitarbeiter vieler internationaler Organisationen Xinjiang besucht, um zu erfahren, wie die lokale Bevölkerung lebt. Sie gingen in diese Zentren, um sich mit eigenen Augen von der Situation vor Ort zu überzeugen und mit den Auszubildenden dort zu sprechen. Am Ende ihrer Reisen äußerten sie allesamt Zweifel an den Anschuldigungen der US-amerikanischen Medien und Politiker. 

Das Problem in Xinjiang betrifft nicht die Menschenrechte, sondern den potenziellen Terrorismus, den die Regierung zu verhindern sucht. 

Die Bewohner dieser Zentren sind entweder Personen, die zur Teilnahme an terroristischen oder extremistischen Aktivitäten angestiftet, gezwungen oder veranlasst wurden, deren Taten jedoch nicht schwer genug waren, um als Verbrechen zu gelten. Außerdem leben hier Personen, die an terroristischen oder extremistischen Aktivitäten teilgenommen haben, die eine reale Gefahr darstellten, aber keinen tatsächlichen Schaden verursachten sowie Personen, die verurteilt wurden und Freiheitsstrafen wegen terroristischer oder extremistischer Verbrechen erhielten und nach der Verbüßung ihrer Strafen immer noch als eine potenzielle Bedrohung für die Gesellschaft angesehen wurden. Das Urteil der Volksgerichte lautete, dass diese Personen in den Zentren eine Ausbildung erhalten sollen.  

Gemäß der chinesischen Verfassung und dem Anti-Terror-Gesetz sollen diese Personen Hilfe und eine Ausbildung erhalten und in Übereinstimmung mit der politischen Vorgabe, eine „Balance zwischen Mitgefühl und Strenge“ anzustreben, rehabilitiert werden.  

In diesen Ausbildungszentren unterrichten die Lehrer sie über die Gesetze Chinas und helfen ihnen dabei, sich mit nützlichen Fähigkeiten für ihr Berufsleben auszustatten. Sie sollen dabei nicht nur eine Ausbildung erwerben, um Arbeit finden zu können, sondern auch ein klares Verständnis von religiösem Extremismus entwickeln. Nach Abschluss der Ausbildung können sie frei nach Stellen suchen. Diejenigen, die keinen Job finden können, werden von der Regierung unterstützt. 

Warum aber war diese Vorgehensweise notwendig geworden? Dazu einige Fakten: Am 5. Juli 2009 führten religiöse Extremisten in Xinjiangs Hauptstadt Ürümqi Bombenanschläge, Morde, Brandstiftungen und Plünderungen durch. Bei diesen Gewalttaten starben 190 Menschen, fast 1.700 Personen wurden verletzt. Am 1. März 2014 töteten religiöse Extremisten 31 Menschen und verletzten weitere 141 auf dem Bahnhof von Kunming im Südwesten Chinas. Von 1990 bis Ende 2016 führten Separatisten, religiöse Extremisten und Terroristen in Xinjiang zahlreiche Gewaltakte durch. 

In den letzten drei Jahren gab es jedoch keinen einzigen großen Terroranschlag. Dies ist auf die Bemühungen zur Verhinderung des religiösen Extremismus in Xinjiang zurückzuführen. Die besagten Berufsbildungszentren haben erheblich zu diesem Erfolg beigetragen. Nur Bildung kann den Menschen, die einst von religiösen Extremisten beeinflusst wurden, dabei helfen, die Wahrheit zu erkennen – und sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren. 

Religiöser Extremismus verliert in Xinjiang an Boden, und die neue soziale Stabilität hat der Region viele Vorteile gebracht. Im Jahr 2018 erreichte das BIP Xinjiangs 1,2 Billionen Yuan (ca. 150 Milliarden Euro) und stieg damit um 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Einheimischen stieg auf 21.500 Yuan (2.750 Euro) und lag damit 7,7 Prozent über dem Vorjahr. Auch der Tourismus erholt sich langsam. Von Januar bis Oktober 2019 beliefen sich die Einnahmen aus dem Tourismus auf 341,7 Milliarden Yuan (43,7 Mrd. Euro), ein Plus von 43,4 Prozent.  

Ist die soziale Stabilität in Xinjiang für US-Politiker etwa beunruhigend? Ihr „Uyghur Human Rights Policy Act“ sendet ein falsches Signal – es ist eine indirekte Aufforderung an (potentielle) Terroristen, die soziale Stabilität in Xinjiang erneut zu untergraben. 

Die chinesische Nation weiß sehr wohl, dass Xinjiang eine kulturell vielfältige Region ist und nicht nur den Uiguren gehört. Die autonome Region ist und bleibt ein Teil von China. 

Die derzeitige Stabilität, Harmonie und der wachsende Wohlstand in Xinjiang wurden hart erkämpft, und China wird keine Einmischung von außen dulden. Xinjiang und seine lokale Entwicklung gehören zu den inneren Angelegenheiten Chinas – und sind damit unerreichbar für jedwede Einmischung seitens einer ausländischen Regierung oder Macht.