Die Kommunistische Partei Chinas hat am Sonntag ihre Vorschläge zur Änderung der Verfassung vorgelegt. Zu den Änderungen, die durch das schnelle Wachstum seit der letzten Verfassungsänderung im Jahr 2004 notwendig geworden sind, zählen die maßgeblichen Innovationen der Partei in Theorie und Praxis, die seither durchgeführt worden sind. Insbesondere Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter und die neue nationale Kommission zur Supervision zählen dazu.

Zhang Dejiang, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses beim 12. Nationalen Volkskongress, sagte auf der Sitzung am Samstag, dass die Versammlung im März, auf welcher der 13. Ständige Ausschuss des NVK gewählt wird, von großer Bedeutung für die Umsetzung der Gedanken für die neue Ära und den Geist des 19. Parteitags der Kommunistischen Partei seien, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

„Es ist auch lebenswichtig für die Umsetzung der Ziele des Zentralkomitees. Wir sollten auf der ersten Tagung des 13. NVK einen erfolgreichen Start und ertragreiche Ergebnisse sicherstellen“, sagte Zhang.

Peng Xinlin, ein Jurist an der Beijing Normal University, sagte, die Vorschläge zur Verfassungsänderung seien eine unverzichtbare Voraussetzung für das Vorantreiben der Sache der Partei und des Staates. Dies werde die aufrichtige Unterstützung des Volkes sicherstellen.

„Die vorgeschlagenen Änderungen stehen in Einklang mit dem Zustand der Nation und sollen sicherstellen, dass sich die Verfassung mit der Zeit weiterentwickelt. Sie stellen die Kontinuität und Stabilität des Grundgesetzes sicher und ermöglichen große Entwicklungsschritte“, resümierte Peng.