Das Politbüro des ZK der Kommunistischen Partei Chinas hat am 30. September beschlossen, die 4. Plenartagung des 18. Zentralkomitees (ZK) der KP Chinas für Ende Oktober einzuberufen. Die Sitzung wird vom 20. bis 23. Oktober in Beijing stattfinden.

Das Hauptthema der Sitzung ist die allseitige Förderung der gesetzesgemäßen Regelung der staatlichen Angelegenheiten. Das ist das erste Mal nach der Reform und Öffnung, dass man in einer Sitzung des Zentralkomitees der KP Chinas die gesetzesgemäße Regelung zum Schwerpunkt macht.

„Seit der Verabschiedung der ersten sozialistischen Verfassung 1954 wird schon über die  gesetzesgemäße Regelung der staatlichen Angelegenheiten diskutiert", erklärt Fu Hualing, Professor der juristischen Fakultät der Universität von Hongkong. Eine gesetzesgemäße  Regelung der staatlichen Angelegenheiten bedeutet, dass alle Regeln und Systeme demgemäß entworfen, geplant und durchgesetzt werden. Im Wesentlichen handele es sich um ein geeignetes Instrument einer Regierungspartei zur Verwaltung der Gesellschaft.

Nach Ansicht des Chefanalysten von Guotai Junan Securities konzentriert sich die vierte Plenarsitzung hauptsächlich auf drei Anliegen: die  gesetzesgemäße Regelung der staatlichen Angelegenheiten, den Parteiaufbau und die Korruptionsbekämpfung. Durch die erste Phase der Bekämpfung der Korruption, die Unabhängigkeit der Justiz und die Disziplinkontrolle wird ein modernes Land aufgebaut und die zentrale Autorität der neuen Führungsgruppe der KP Chinas gestärkt. Zwar wird nicht konkret über Wirtschaftsreformen diskutiert, aber es wird eine starke und dauerhafte politische Grundlage für sie gebildet.