China plant, die nationale Gesetzgebung zu entwickeln, um gegen Korruption zu kämpfen, wie es in einem Bericht heißt, der am Sonntag von Zhang Dejiang, dem höchsten Gesetzgeber, vorgetragen worden ist. Das Land werde außerdem Revisionen des Gesetzes über Administrative Kontrolle ausarbeiten, so Zhang, der Vorsitzende des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses (NVK), während er einen Arbeitsbericht auf der Jahressitzung der höchsten Legislative vortrug. Ein Anti-Korruptionsgesetz zu erlassen ist im Einklang mit einem Beschluss über die Rechtsstaatlichkeit, der im Oktober vergangenen Jahres vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas verabschiedet worden war.

Zhang Dejiang, Vorsitzende des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses

Das Anti-Korruptionsgesetz solle so schnell wie möglich eingeführt werden, und das System von Sanktionen und Prävention mit dem Ziel verbessert werden, ein Mechanismus zu sein, der bedeutet, "Beamte trauen sich nicht, können nicht und wollen nicht korrupt sein", heißt es in dem Beschluss. Die höchste Legislatur erwägt, härtere Strafen gegen korrupte Beamte einzuführen. Kriterien für das Verhängen von Strafen gegen Personen, die Bestechungsgelder annehmen, würden geändert. Härtere Strafen werden gegen Personen verhangen, die Bestechung anbieten, heißt es in einem Revisionsentwurf des Strafgesetzes, der vom Ständigen Komitee des NVK für eine erste Prüfung im Oktober vergangenen Jahres vorgelegt wurde.

Der Plan, ein Anti-Korruptionsgesetz zu erlassen, ist Teil der Bemühungen des NVK, die Legislation in Schlüsselgebieten zu fördern, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung voranzutreiben. China wird die Legislation über Demokratie verbessern, die Revisionen des Wahlgesetzes für den Nationalen Volkskongress und die Lokalen Volkskongresse, des Organisationsgesetzes der Lokalen Volkskongresse und Lokalregierungen, des Gesetzes über Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses und der Lokalen Volkskongresse sowie des Gesetzes über Administrativkontrolle einschließt. Die Legislation über soziale Angelegenheiten, beispielsweise traditionelle chinesische Medizin, Wohltätigkeitsarbeit und Lebensmittelsicherheit, würde vorangetrieben, so Zhang in dem Bericht. Das Land werde außerdem die Legislation über kulturelle, bildende und ökologische Angelegenheiten fördern. Ebenfalls eingeschlossen in den Legislation plan seien ein Gesetz über nationale Sicherheit, ein Anti-Terrorgesetz, ein Gesetz über das Management von internationalen nichtstaatlichen Organisationen in China und ein Gesetz über Internetsicherheit, so Zhang. (Quelle: China.org.cn)