11-03-2015
Korrespondenten der BR
Vereinfachungen für ausländische Unternehmen
von Ji Jing

Für ausländische Unternehmen ist es durch die Regierungsreformen leichter geworden, in China aktiv zu sein.

Leichterer Marktzugang: Unternehmensvertreter bei der Firmenregistrierung in der Verwaltungshalle der Freihandelszone von Shanghai

Weniger Bürokratie: Eine Liste der Verwaltungsbefugnisse der Provinzregierung von Zhejiang im Internet. Sie wurde von 12.300 auf 4236 gekürzt (HAN CHUANHAO)

Robert Parkinson, Gründer und Geschäftsführer von RMG Selection, einem internationalen Personalberatungsunternehmen mit Schwerpunkt auf China, beantragte vor Kurzem eine ICP-(Internet Content Provider)-Lizenz für sein Unternehmen. Nach weniger als vier Wochen hielt er das Papier in den Händen. Derselbe Prozess dauerte für eine andere Website vor fünf oder sechs Jahren zwei bis drei Monate, erinnert er sich.

Das Bestreben der chinesischen Regierung, die Verwaltung zu verschlanken und die Befugnisse  zu dezentralisieren, hat es für ausländische Firmen deutlich leichter gemacht, in China tätig zu sein.

"Die Dinge sind ein wenig leichter geworden. Die Reform regt kleinere und mittelständische Unternehmen dazu an, den chinesischen Markt zu betreten, da eine Unternehmensgründung nun schneller vonstattengeht", erklärte Parkinson.

Vereinfachte Verfahren

Jens-Peter Otto arbeitete sechs Jahre als Partner von PricewaterhouseCoopers in China und beriet deutsche Firmen, die Dependancen in China einrichten wollten. Auch er begrüßt die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, vor allem die Abschaffung des Kapitalprüfungsberichts.     

In der Vergangenheit benötigten alle Unternehmen, auch solche, die mit ausländischem Kapital finanziert wurden, diese Prüfberichte über das bei Firmengründung eingezahlte Kapital sowie Veränderungen dieses Kapitals oder der Anteilseigner. Die Berichte mussten von zertifizierten staatlichen Wirtschaftsprüfungsunternehmen erstellt werden.

Die dritte Plenarsitzung des 18. ZK der KP Chinas schaffte diese Praxis ab, um die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.

"Auch wenn wir mit diesen Berichten Geld verdienen würden, da wir normalerweise dafür zuständig sind, begrüßen wir diese Veränderung, denn die Berichte waren eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen", erklärte Otto.

Die Mindestgrundkapitalanforderung von 30.000 Yuan für die Gründung einer GmbH fällt seit 2013 ebenfalls weg.

"Viele Genehmigungsverfahren wurden abgeschafft. Das spart Geld und macht es für Ausländer leichter, ein Unternehmen zu gründen. Viele unserer Mitgliedsunternehmen sind daher bereit, in China zu investieren", erklärte Robert Sun, Vorsitzender der American-Chinese CEO Society.

Breiterer Zugang

Neben Maßnahmen zur Verschlankung der Verwaltung trägt auch die Negativ-Liste, die zuerst in der Freihandelszone von Shanghai getestet wurde, zur Vereinfachung ausländischer Firmengründungen bei.

Demnach benötigen ausländische Investoren nur dann eine Genehmigung für ihre Projekte und Unternehmen, wenn sie Teil der Negativ-Liste sind, die die für Ausländer nicht zugelassenen oder eingeschränkten Bereiche definiert.

China hat ausländische Investitionen in die Industrie normalerweise anhand dieser Liste gesteuert. Sie umfasst drei Investitionskategorien: erwünscht, eingeschränkt und verboten. Alle ausländischen Investitionen müssen dieser Liste entsprechend erfolgen und einen Genehmigungsprozess durchlaufen.

Dennoch bedeutet die Negativ-Liste mehr Freiheit für ausländische Investoren: Wenn die Branche, in die sie investieren, nicht auf der Liste steht, müssen sie lediglich ein Anmeldeverfahren durchlaufen. Ihre Lizenz erhalten sie dann teilweise in nur vier Tagen.

"Das Modell der Negativ-Liste entspricht der internationalen Norm und der anhaltenden Reform der Verschlankung der Verwaltung", erklärte Shen Danyang, Sprecher des Handelsministeriums.

"Wer in der Vergangenheit Geschäfte in China machte, stand vor dem Problem, dass im Land ein sehr ambivalentes Geschäftsklima herrschte. Niemand kannte die Regeln wirklich. Die Regierung änderte die Regeln sehr schnell bzw. musste sie sehr schnell ändern, so blieb keine Zeit für Verwaltung, Anwälte und Fachkräfte, um auf dem Laufenden zu bleiben", sagte Parkinson.

"Mit der Negativ-Liste und dem Konzept der Freihandelszone von Shanghai versucht die Regierung, leichter durchschaubar zu machen, was erlaubt ist und was nicht", fügte er hinzu.

Anpassung an Veränderungen

Obwohl es für ausländische Unternehmen in China unkomplizierter geworden ist, sorgen die allmähliche Abschaffung der nationalen Sonderbehandlung und die steigenden Arbeits- und Grundstückskosten für einige Bedenken in der ausländischen Community.

Um ausländische Investoren zu Beginn der Reform- und Öffnungsbemühungen Ende der 1970er Jahre anzulocken, bot die chinesische Regierung ausländischen Unternehmen eine nationale Sonderbehandlung an wie Steuerermäßigungen oder –befreiungen und günstige Pachtgebühren.

"Diese Vorzugsbehandlungen wurden mit der Forderung nach fairem marktwirtschaftlichem Wettbewerb und den bevorstehenden Veränderungen zunehmend unvereinbar", erklärte Kuang Xianming, Leiter des Zentrums für Wirtschaftlichen Übergang beim Chinesischen Institut für Reform und Entwicklung in Hainan.

"Da die Sonderbehandlung ausläuft, werden ausländische Unternehmen einer einheitlicheren Überprüfung, gerechteren Behandlung und transparenteren Regeln unterworfen", fügte er hinzu.

"China wird für ausländische Unternehmen als Werkstatt oder Fertigungsbasis immer weniger attraktiv, denn Länder wie Indien, Vietnam und Indonesien können billigere Arbeitskräfte bieten", erklärte Parkinson.

Dies sollte jedoch keinen Anlass zur Sorge geben, da der Schlüssel für Chinas nachhaltiges Wachstum in der Ankurbelung des Inlandsverbrauchs liegt. „Sobald ausländische Investitionen im Dienstleistungssektor eingeführt werden, wird es dort keinen Wettbewerb mehr zwischen in- und ausländischen Unternehmen geben, das wird unweigerlich zu niedrigeren Preisen und mehr Ausgaben führen", erläuterte Parkinson.  

Er wies ebenso darauf hin, dass die Praxis in der Freihandelszone von Shanghai, mehr Dienstleistungssektoren für ausländische Unternehmen zu öffnen, westliche Länder mit einem Dienstleistungsschwerpunkt wie Großbritannien anregen wird, zusätzlich Dienstleistungen nach China zu exportieren.