08-03-2015
Umfassende Vertiefung der Reformen
Konsensfindung für "'vier umfassende Handlungen" gefordert

Die People's Daily, die Flaggschiff-Zeitung der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), hat die nationale Legislative aufgefordert, auf ihrer Sitzung einen Konsens für die "vier umfassenden Handlungen" zu erreichen.

In einem Leitartikel für die Ausgabe vom 5. März wurde betont, dass das System der Zusammenkunft von Menschen einen einzigartigen und unersetzbaren Teil in der Strategie habe, eine moderate Wohlstandsgesellschaft aufzubauen, die Reform zu vertiefen, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und die Parteidisziplin zu verstärken.

Die Delegierten des Nationalen Volkskongresses (NVK) sollten ihre Pflicht erfüllen, Weisheit anzusammeln und konkrete Ideen anzubieten sowie die Menschen von allen ethnischen Gruppen zu vereinen, damit sie gemeinsam für die Ziele der "vier umfassenden Handlungen" arbeiten, heißt es in dem Leitartikel. Die nationalen und lokalen Legislaturen sollten gute Gesetze aufstellen, die Kontrolle über die administrativen und juristischen Abteilungen verbessern und enge Kontakte mit Normalbürgern aufbauen. Es sei eine harte und langfristige Aufgabe für den NVK, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und den Normalbürgern zu ermöglichen, tatsächlich von der Reform zu profitieren, heißt es weiter. Der NVK hat seine jährlich stattfindende Sitzung am Donnerstag eröffnet. (Quelle: China.org.cn)