1. Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit

Vom 20. bis 23. Oktober fand die vierte Plenarsitzung des 18. ZK der KP Chinas in Beijing statt. Ganz oben auf der Tagesordnung stand dabei die Rechtsstaatlichkeit. Erstmals war sie ein zentrales Thema bei einer Plenarsitzung des ZK.

China will seine Bemühungen zum Aufbau einer rechtstaatlichen Regierung verstärken und die Führungsrolle der KP Chinas bei der Gestaltung der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung sicherstellen. Das ZK versprach ebenso, das Land in Übereinstimmung mit der Verfassung zu regieren.

Um das gesellschaftliche Bewusstsein von der Verfassung zu stärken, wurde auf der Plenarsitzung außerdem beschlossen, den 4. Dezember zum Nationalen Tag der Verfassung zu machen. Der Beschluss wurde während der zweimal monatlich stattfindenden Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, die vom 27. Oktober bis 1. November stattfand, ratifiziert.

2. Verstärkter Kampf gegen die Korruption

Die 18.  Disziplinkontrollkommission beim ZK (Central Commission for Discipline Inspection, CCDI) der KP Chinas traf sich am 25. Oktober zu ihrer vierten Plenarsitzung in Beijing. Die Kommission versprach, die Anti-Korruptionskampagne weiter zu verstärken und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern.

Vor dem Treffen erklärte Wang Qishan, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des ZK der KP Chinas und Leiter der CCDI, dass Chinas Kampf gegen die tief verwurzelte Korruption niemals enden werde und „Beharrlichkeit, intensivere Kontrollen, Disziplin und Rechenschaftspflichten" erfordere.

Seit Staatspräsident Xi Jinping die Anti-Korruptions-Kampagne bei seiner Amtsübernahme 2012 ins Leben rief, wurde eine Reihe leitender Beamter der Korruption überführt und festgenommen. Allein 2014 wurden mehr als 40 Beamte auf Provinzebene oder darüber wegen Bestechlichkeit und ähnlicher Vergehen überführt, darunter der ehemalige Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht Zhou Yongkang, der ehemalige Vizevorsitzende der Zetralen Militärkommission Xu Caihou und der ehemalige Vizevorsitzende der Politischen Konsultativkonferenz Su Rong.

Ebenso wichtig ist für die Antikorruptionsbehörden mittlerweile die Verfolgung korrupter Beamte, die ins Ausland geflüchtet sind. Im Juli startete China zu diesem Zweck die Kampagne „Fuchsjagd 2014". Die Beamten erhielten eine Frist bis zum 1. Dezember, um sich selbst zu stellen. Bis Ende November ergriffen chinesische Polizeibeamte 428 Flüchtige aus 60 Ländern und Regionen, 231 stellten sich von selbst. China unterzeichnete außerdem Auslieferungsabkommen mit 40 Ländern und Regionen  sowie Rechtshilfeabkommen mit 49 Ländern und Regionen.

3. Verstärkung der Kooperation

Vom 11. bis 12. November fand in Beijing das Treffen der Wirtschaftsführer im Rahmen des 22. APEC-Gipfels statt. Dabei konnten konkrete Ergebnisse erzielt werden; erste Schritte für die Einrichtung einer Freihandelszone im Asien-Pazifikraum (FTAAP) wurden eingeleitet. Ebenso förderte das Treffen Innovationen, Reformen und Wachstum, um der langfristigen Entwicklung und der geplanten umfassenden Konnektivität der Region neue Impulse zu verleihen.

Der Beijinger Plan für den APEC-Beitrag zur Umsetzung des FTAAP, der beim Treffen gebilligt wurde, ist zu einem historischen Meilenstein für den Staatenblock geworden und soll der Region zu wirtschaftlicher Integration verhelfen.

Vor dem Hintergrund der verzögerten multilateralen Handelsverhandlungen der WTO und eines komplizierten regionalen Handelsumfelds wird erwartet, dass das FTAAP zu einem Musterbeispiel für den globalen Freihandel wird, der die ökonomische Landschaft der Asien-Pazifik-Region und der ganzen Welt verändern kann.

4. Kampf gegen den Terrorismus

China habe einen gemeinsamen Mechanismus ins Leben gerufen, um die Sammlung von Informationen im Anti-Terror-Kampf zu verbessern, so eine Stellungnahme des Ministeriums für öffentliche Sicherheit vom 12. November.

Ende Mai begann eine einjährige Kampagne gegen den Terrorismus mit Schwerpunkt auf dem Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang im Westen Chinas, nachdem ein Anschlag auf einem Markt in der Hauptstadt Ürümqi am 22. Mai 39 Menschen getötet und 94 verletzt hatte.

Zuvor hatten mit Messern bewaffnete Terroristen am Bahnhof von Kunming, der Hauptstadt der Provinz Yunnan, 29 Zivilisten getötet und 143 verletzt. Vier der Täter wurden von der Polizei noch am Tatort erschossen, vier weitere gestellt.

Im Juli veröffentlichte das Büro der Leitungsgruppe zur Terrorismusbekämpfung ein Antiterrorismus-Handbuch, in dem Bürger zu Wachsamkeit gegenüber allen möglichen Anzeichen für Terrorismus aufgerufen wurden.

5. Erinnerung an die Geschichte

Am 31. August bewilligte Chinas oberster Gesetzgeber einen neuen Nationalfeiertag, den Tag der Märtyrer. Laut Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) sollen dazu am 30. September jedes Jahres landesweit Veranstaltungen  stattfinden.                       

Es ist der dritte historisch motivierte Gedenktag in China. Am 3. September wird der Tag des Sieges der chinesischen Bevölkerung im Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression begangen, am 13. Dezember der Nationale Gedenktag für die Opfer des Nanjing-Massakers, beide Feiertage wurden vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses im Februar ratifiziert.

6. Kampf gegen die Luftverschmutzung

Der Staatsrat verabschiedete am 26. November den geänderten Entwurf für ein Gesetz zur Prävention und Kontrolle der Luftverschmutzung, der sich vor allem auf die Ursachen, den totalen Ausstoß und die Dichte der Schadstoffe konzentriert.

Der geänderte Vorschlag legt Strafen für Verstöße wie den Schadstoffausstoß ohne Genehmigung, den Ausstoß zu großer Schadstoffmengen und das Fälschen von Überwachungsdaten fest. Der Entwurf sieht koordinierte Kontrollen von multiplen Schadstoffverursachern wie Kohleverbrennung, Industrie, Autos und Staub sowie den Start koordinierter regionaler Aktionen in wichtigen Bereichen vor.

Seit Anfang 2014 gab es eine ganze Reihe von Smogtagen. Besonders davon betroffen waren das Perlfluss- und Yangtse-Delta sowie die Beijing-Tianjin-Hebei-Region. Zur Bewältigung dieses Problems hat die Zentralregierung den drei Industrieregionen im Mai zehn Milliarden Yuan zur Verfügung gestellt.

7. Neue Politik der Haushaltsregistrierung

Der Staatsrat veröffentlichte am 30. Juli neue Richtlinien zur Reform von Chinas Haushaltsregistrierungssystem (Hukou). Demnach werden Stadt- und Landbewohner nicht mehr länger getrennt registriert, ein wichtiger Schritt zur Aufhebung des dualen Haushaltsregistrierungssystems, das die Nation seit den 1950er Jahren in Stadt- und Landbevölkerung gespalten hat.

Die Richtlinien besagen außerdem, dass Städte und Gemeinden die Beschränkungen für die Haushaltsregistrierung den örtlichen Bedingungen entsprechend lockern und grundlegende öffentliche Dienstleistungen ausweiten sollten, damit sie von allen Bewohnern mit dauerhaftem Wohnsitz in Anspruch genommen werden können.

Die Richtlinien sind ein weiterer Schritt in Chinas Urbanisierungskampagne. Das Land durchläuft zurzeit einen rasanten Urbanisierungsprozess. Die Lockerung der Beschränkungen für den städtischen Hukou wird Wanderarbeitern und ihren Familien dabei helfen, sich in Gemeinden und Städten niederzulassen und von den gleichen sozialen Vergünstigungen zu profitieren wie die Einheimischen.

8. Zwei-Kind-Politik

Im Dezember letzten Jahres beschloss der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, Chinas oberster Gesetzgeber, die Jahrzehnte alte Familienplanungspolitik des Landes zu lockern und Paaren ein zweites Kind zu gestatten, wenn beide Eltern Einzelkinder waren. Damit soll die Geburtenrate erhöht werden und die finanzielle Belastung für Chinas schnell alternde Gesellschaft gemindert werden.

Am 17. Januar wurde die Lockerung der Geburtenkontrolle zuerst in der Provinz Zhejiang eingeführt. Seitdem haben Lokalregierungen im ganzen Land ihre Vorschriften für die Familienplanung schrittweise korrigiert.

Obwohl 11 Millionen Paare ein zweites Kind haben dürften, hätten bislang nur 700.000 Geburtsanträge gestellt, so die jüngsten Statistiken der Staatlichen Kommission für Gesundheit und Familienplanung.

9. Proteste in Hongkong

Am 15. Dezember räumte die Hongkonger Polizei das letzte Protestlager und beendete die mehr als zwei Monate andauernde Occupy-Central-Bewegung.

Nachdem Hongkongs Regierungschef, Leung Chun-ying, dem obersten Gesetzgeber Chinas Bericht über die verfassungsrechtliche Entwicklung erstattet hatte, beschloss der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongress am 31. August, ab 2017 das allgemeine Wahlrecht bei der Wahl des Hongkonger Regierungschefs zu erlauben, dabei sollen zwei bis drei Kandidaten von einem  repräsentativen Nominierungskomitee ernannt werden.

Tausende Demonstranten gingen daraufhin auf die Straße, um ihren Unmut über diese Entscheidung kundzutun und forderten eine Nominierung der Kandidaten durch die Bürger.

Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong führte am 21. Oktober erste förmliche Gespräche mit den Anführern der Studentenproteste, um einen friedlichen Weg zur Beendigung der seit dem 28. September andauernden Demonstrationen zu finden.

Hongkongs Grundgesetz und die Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses berechtigt mehr als 5 Millionen Wähler in Hongkong, 2017 nach dem Prinzip "One man, one vote" über den Regierungschef mit zu entscheiden, ein Prinzip, das unter britischer Kolonialherrschaft niemals umgesetzt wurde.

10. Internetkonferenz in Wuzhen

Vom 19. bis 21. November fand die erste Weltinternetkonferenz in Wuzhen, einer typischen südchinesischen Wasserstadt in Chinas Provinz Zhejiang, statt.

Daran nahmen rund 1000 Internet-Fachleute, Beamte und Experten aus mehr als 100 Ländern und Regionen teil. Die Gründer von Chinas drei führenden Internetunternehmen Alibaba, Tencent und Baidu sowie Führungskräfte weltweit bedeutender Unternehmen wie Apple, Amazon, Google und Facebook waren ebenso in Wuzhen.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping sandte eine Glückwunschsadresse zur Eröffnung, in der er der Hoffnung Ausdruck verlieh, dass alle Länder gemeinsam einen virtuellen Raum des Friedens, der Sicherheit, Offenheit und Kooperation sowie ein internationales Regulierungssystem für das Internet, das durch Multilateralismus, Demokratie und Transparenz bestimmt ist, aufbauen könnten.