Vom 20. bis 23. Oktober fand die vierte Plenarsitzung des 18. ZK der KP Chinas in Beijing statt. Ganz oben auf der Tagesordnung stand dabei die Rechtsstaatlichkeit. Erstmals war sie ein zentrales Thema bei einer Plenarsitzung des ZK.

China will seine Bemühungen zum Aufbau einer rechtstaatlichen Regierung verstärken und die Führungsrolle der KP Chinas bei der Gestaltung der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung sicherstellen. Das ZK versprach ebenso, das Land in Übereinstimmung mit der Verfassung zu regieren.

Um das gesellschaftliche Bewusstsein von der Verfassung zu stärken, wurde auf der Plenarsitzung außerdem beschlossen, den 4. Dezember zum Nationalen Tag der Verfassung zu machen. Der Beschluss wurde während der zweimal monatlich stattfindenden Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, die vom 27. Oktober bis 1. November stattfand, ratifiziert.