17-10-2014
Höhepunkte
Reform der Disziplinkontrolle der Partei

Die  gesetzesgemäße Regelung der staatlichen Angelegenheiten ist im Hinblick auf die gesamte Gesellschaft gleichbedeutend mit einer Reform des Justizsystems, innerhalb der Partei bedeutet dies eine Reform des Systems der Disziplinkontrolle.

Dazu hat das Politbüro des ZK Ende Juni dieses Jahres den „Plan zur Umsetzung der Reform des Systems der Parteidisziplinkontrolle" angenommen.

Ein erster Erfolg bestehe darin, dass die Beamten vor Korruption zurückschrecken, der nächste Schritt bestehe nun darin, Korruption zu erschweren oder Möglichkeiten dazu auszuräumen, so Wang Hanfeng.

Ein Mitarbeiter der Abteilung zur Disziplinkontrolle und Überwachung erklärte gegenüber  der Zeitung „People´s Daily", dass bei dieser Runde der Korruptionsbekämpfung vermieden werden solle, in Aktionismus zu verfallen, stattdessen solle die Korruptionsbekämpfung vielmehr durch die  gesetzesgemäße Regelung der staatlichen Angelegenheiten gewährleistet werden. Das kann ein wichtiges Thema der vierten Plenarsitzung werden, sie wird sich damit befassen, gemäß dem Gesetz Rechte zu beschränken, Verantwortlichkeiten zu prüfen und die Korruption zu beseitigen, so dass die Korruptionsbekämpfung mit Sicherheit schneller Früchte tragen wird.

Ein weiteres Thema der vierten Plenarsitzung werden die Einstellung und Entlassung von Kadern und die Gehälter der Beamten sein, vermutet Wang Hanfeng. Einerseits soll durch die Korruptionsbekämpfung das Verhalten der Beamten kontrolliert werden, andererseits sollte auch eine Anpassung des Gehaltssystems der Beamten erwogen werden, um der neuen Situation Rechnung zu tragen und die Aktivität der Beamten zu erhöhen.