17-10-2014
Höhepunkte
Reform des Justizsystems

Es ist damit zu rechnen, dass eine Reihe von Gesetzen und Bestimmungen erlassen und umgesetzt wird. Dazu zählen das Haushaltsgesetz, die Gesetze zur Verbrauchs– und Umweltsteuer, zum Immobilienbesitz und Regeln für Registrierung von Immobilien. Das wird das Umfeld für die  gesetzesgemäße Regelung der staatlichen Angelegenheiten erheblich verbessern.

Das Thema dieser Plenarsitzung zeige, dass die Führungsgruppe der KP Chinas die Gesamtziele der Reform, nämlich die Modernisierung des staatlichen Verwaltungssystems und der Verwaltungsfähigkeit, unterstreichen und umsetzen will, so Wang Hanfeng, marktstrategischer Analyst bei China International Capital Corporation Limited. „Die Justizreform schließt die Vereinheitlichung des Personals, der Finanzen und Anlagewerte der Gerichthöfe auf Provinz- bzw. Staatsebene mit ein, so dass die Einstellung und Entlassung von Richtern sowie die Personalverwaltung auf Provinzebene bestimmt werden kann. Der Zuständigkeitsumfang eines Gerichtshofs soll sich von den Zuständigkeiten eines Verwaltungsbezirks unterscheiden. Einige Rechtsfälle, z.B. im Hinblick auf die Regierungsverwaltung, den Umweltschutz sowie überregionale unternehmerische Streitigkeiten, können so ohne Eingriff der zuständigen Regierung verhandelt werden. 

Die Verbesserung der Gerichtsbarkeit wird von Chinas Richtern mit großer  Aufmerksamkeit verfolgt. Liu Zhenhou, Richter am Volksgerichtshof des Bezirks Pingqiao der Stadt Xinyang (Provinz Henan) forderte in einem Artikel: „Die Ausübung der Gerichtbarkeit soll genau so funktionieren wie im Beschluss der dritten Plenarsitzung des ZKs der KP Chinas vorgeschrieben, die Rechenschaftspflichten des Vorsitzenden Richters und des Kollegialgerichts sind erweitert worden, so dass sie Entscheidungen treffen und die entsprechende Verantwortung tragen können."

Zur Justizreform gehört auch die Reform des Richtersystems, ein Teil davon ist die Professionalisierung der Richter  und öffentliche Informationen über Prozesse und juristische Vorgänge,eine Revolution der Justiz in der Ära des Internets.