Der Ständige Ausschuss des Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) hat am 31. August einen Rahmen für die politischen Reformen in der Sonderverwaltungszone Hongkong festgelegt. Darauf haben sowohl der Chefadministrator der chinesischen Sonderverwaltungszone als auch Vertreter der Öffentlichkeit in Hongkong positiv reagiert. Am Nachmittag des 31. August, gut zwei Stunden nach der Verabschiedung des Beschlusses, würdigte Hongkongs Chefadministrator Leung Chun-ying vor der Presse die Entscheidung des Ständigen Ausschusses des NVK als „ein neues historisches Kapitel für Hongkong".
Ungeachtet der Forderungen einiger Radikaler zur Kandidatennominierung werde es zum ersten Mal in der Geschichte Hongkongs eine allgemeine Wahl des Chefadministrators geben. Dies sei zweifellos ein enorm schätzenswerter Fortschritt:
„Wir haben angestrebt, dass der Ständige Ausschuss des NVK bis 2017 Wahlen des Chefadministrators auf eine historische, beispiellose und demokratische Weise unterstützt, wobei jede Person eine Stimme abgeben wird. Unabhängig vom Nominierungsverfahren der möglichen Kandidaten halte ich das für einen großen Fortschritt. Die Bürger sollen gemeinsam diese Chance schätzen."
Charles Ho, der Präsident der Hongkonger Singtao News Corporation, betont, dass jedes Land gut beraten sei, für die Nominierung von Kandidaten Standards für deren Qualifikationen festzulegen:
„Ich habe schon früher erwähnt, dass Henry Kissinger nicht an den Wahlen des US-Präsidenten hätte teilnehmen dürfen. Nach amerikanischen Gesetzen muss ein Kandidat dort geboren sein. Damit soll Spionage verhindert werden. Wenn nun dem NVK-Beschluss zufolge ein Kandidat von mehr als Hälfte der Legislativratsmitglieder nominiert werden muss, ist das meiner Meinung nach auch als ein Anspruch an die Qualifikation eines Kandidaten. Man muss klar erkennen können, ob ein Kandidat patriotisch und Hongkong-treu ist."
Für den vom chinesischen Volkskongress vorgegebenen Rahmen muss Hongkong nun ein konkretes Umsetzungsprogramm vorlegen, das vom Legislativrat angenommen werden soll.
Dazu rief dessen Präsident Tsang Yok-sing verschiedene Gesellschaftsschichten der Sonderverwaltungszone auf, die gemeinsame solidarische Aufmerksamkeit auf die Formulierung des besten Umsetzungsprogramms zu richten:
„Der Beschluss des NVK ist der Rahmen der Zentralregierung. Innerhalb dieses Rahmens muss das beste Programm gefunden werden, um die politische Reform in Hongkong wirklich voran zu bringen. Dies entspricht den Interessen Hongkongs und des Landes. Das ist unsere Verantwortung."
Angesichts der Drohungen der Radikalen von „Occupy Central" rief Chefadministrator Leung Chun-ying alle Bürger, ihre Rechte zu schätzen und auf keinen Fall die Gesetze zu verletzen:
„Alle Leute sollten das Recht würdigen, den Chefadministrator zu wählen, wobei jede Person eine Stimme abgeben wird. Rechtswidrige Handlungen zur Sabotage der gesellschaftlichen Stabilität, der Prosperität und der Sicherheit in Hongkong finden bei den meisten Hongkonger Bürgern keinen Anklang." (Quelle: Radio China International) |