Sany hat die direkte Konfrontation mit der Obama-Regierung gesucht und einen Sieg errungen, der auch für andere chinesische Unternehmen im Ausland von großer Bedeutung sein wird.

CFP

Auf einer Pressekonferenz des Unternehmens erklärte Xiang am 19. Juli in Beijing, dass Sany es allen zeigen werde, wenn die US-Regierung auf eine Berufung verzichte. "Von dem Moment an, in dem das Bundesberufungsgericht seine Entscheidung fällte, war Obamas Verbot hinfällig. Das heißt, dass Sany einen perfekten Sieg errungen hat", erklärte Unternehmensanwalt Tim Tingkang Xia bei der Pressekonferenz.

Am 15. Juli befand das US-Berufungsgericht, dass die amerikanische Regierung die Rechte der Ralls Corp.,  die sich im Besitz des Maschinenbauriesen Sany befindet, beim Kauf mehrerer Windkraftparks in der Nähe einer Marineausbildungseinrichtung in Oregon verletzt habe. Damit hat der Fall, der seit fast zwei Jahren die Gerichte beschäftigt, hoffentlich ein Ende gefunden.  

Laut Xiang gibt es drei Möglichkeiten nach dieser Entscheidung: Falls das Komitee für ausländische Investitionen in den USA (CFIUS) und Obama sich gegen eine Berufung entscheiden, werde Sany als Sieger aus dem Fall hervorgehen; wenn CFIUS und Obama in Berufung gehen, werde Sany ebenfalls weiter juristisch vorgehen; es sei aber auch nicht auszuschließen, dass die Anwälte beider Seiten einen Deal eingehen, um die blockierte Situation zu beenden.  

Sany könnte den Kauf der Windparks in Oregon weiterverfolgen, den Besitz auf andere übertragen oder Windparks an anderen Orten kaufen, so Xiang, eine endgültige Entscheidung stehe noch aus.

Angriffspunkt

Im September 2012 veröffentlichte US-Präsident Barack Obama einen präsidentiellen Erlass, der den Kauf der Windparks in Oregon durch die Ralls Corp. verhindern sollte, und berief sich dabei auf nationale Sicherheitsrisiken. Der Erlass folgte einer Empfehlung des vom Finanzminister geleiteten CFIUS, das ausländische Übernahmeversuche amerikanischer Firmen überprüft. Es war das erste Mal innerhalb der letzten 20 Jahre, dass ein amerikanischer Präsident sein Recht auf die Annullierung einer ausländischen Übernahme aus Sicherheitsgründen in Anspruch nahm.

Ralls Corp. verklagte Obama unverzüglich wegen Geschäftsbehinderung und behauptete, dass die Anordnung über die verfassungsmäßigen Rechte des Präsidenten hinausgehe und die Regierung keine ausreichenden Beweise vorgelegt habe. "Bei seinen Investitionen in den USA hat Sany sich absolut an US-Recht gehalten. Weder haben wir, noch werden wir irgendetwas tun, das der nationalen Sicherheit der USA schadet", erklärte Xiang.

Im Oktober 2013 hatte das Bezirksgericht die meisten Forderungen von Ralls Corp. zurückgewiesen, seiner Einschätzung nach war der Präsidentenerlass von einer gerichtlichen Überprüfung ausgenommen. Ralls legte daraufhin noch im selben Monat Berufung ein. Dafür habe Sany keine neuen Beweise vorgelegt, so Xia,  aber einen besseren juristischen Angriffspunkt gefunden: Obwohl Präsidentenerlasse sich der richterlichen Kontrolle entziehen, gilt das nicht für das Verfahren an sich. Diese Behauptung wurde vom US-Gerichtshof unterstützt.

Das US-Berufungsgericht entschied, dass der Präsidentenerlass Ralls wichtige Besitzinteressen ohne ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren vorenthalten habe. Sany habe nie Zugang zu den Informationen gehabt, die der Entscheidung des Weißen Hauses zugrunde lagen, und sei daher nicht in der Lage gewesen, seine Bedenken zum Ausdruck zu bringen. „Das Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens stellt einen Verstoß gegen die Verfassung dar",  lautete die einstimmige Entscheidung der drei Richter.

Demzufolge hätte Ralls Corp. Zugang zu jedem nicht als geheim eingestuften Beweis erhalten sollen, auf den sich der Präsident bei seiner Entscheidung berufen hatte und hätte die Chance haben müssen, darauf zu reagieren. "Ralls hatte nie die Möglichkeit, angemessen auf die Bedenken der Regierung zu reagieren und die faktischen Prämissen, die dem Erlass zugrunde lagen, zu widerlegen", hieß es in der Gerichtsbegründung.

Sany begrüßte die Entscheidung als einen historischen Sieg. "Sany und Rally sind überzeugt, dass ihre legitimen Interessen am Ende fair und gerecht geschützt werden", hieß es in einer gemeinsamen Unternehmenserklärung. "Für Sany ist nicht der Verlust eines einzelnen Projekts oder die Entscheidung des US-Gerichts entscheidend, sondern dass das Unternehmen seine Position angesichts der unfairen Reaktion auf seine Auslandsinvestitionen klargemacht hat", sagte Shi Yiqing, Leiter der PR-Abteilung von Sany.

Sany sei der erste ausländische Investor, der das CFIUS und die Entscheidung des Präsidenten in Frage gestellt habe, die jüngste Entscheidung sei ein Durchbruch, so Xia. Sanys Erfolg sei ein Vorbild für chinesische Unternehmen, um ihre legitimen Rechte und Interessen im Ausland zu schützen, erklärte Mei Xinyu, Wissenschaftler an der Chinesischen Akademie für Internationalen Handel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit. „Da sich die chinesisch-amerikanischen Handelsbeziehungen weiterentwickeln, wird es auch mehr Konflikte geben", sagte er.

In einem Interview mit Securities Daily forderte Zhong Lan'an, Partner der Kanzlei CN-KnowHow in Beijing, dass chinesische Unternehmen aus dem Sany-Fall lernen sollten. Er sei eine heilsame Lektion für Unternehmen, die im Ausland investieren.  Wenn sie im Ausland investieren, stehen chinesische Unternehmen unter großem Druck, diverse Arten der Handelsbeschränkungen zu vermeiden", sagte Zhong. "Unter diesen Bedingungen ist es vielleicht die beste Lösung, das Gesetz zu nutzen, um die eigenen Interessen zu schützen."

Als man im Oktober 2012 Klage gegen CFIUS und Präsident Obama erhoben, sei Sany dazu gezwungen gewesen, behauptet Xiang, das Unternehmen habe Verluste erlitten und sei benachteiligt worden. Sany habe jedoch in das US-Rechtssystem vertraut.  Auf der Pressekonferenz vom 19. Juli erklärte Hao Junbo, Gründer der Kanzlei Hao Junbo in Beijing, dass Sanys Erfolg allen ausländischen Investoren Anlass zur Hoffnung gebe, die gezwungen waren, Projekte am US-Markt aufzugeben. Die Entscheidung sei ein Präzedenzfall für künftige Gerichtsverfahren. Sanys Erfolg werde das CFIUS zu Reformen und mehr Transparenz bei seinen Entscheidungen drängen und die Interessen anderer ausländischer Investoren am US-Markt schützen, so Xiang.

China und die USA beschleunigen nun die Verhandlungen über bilaterale Investitionsverträge. China hat einen transparenteren Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen in den USA gefordert. Beim sechsten strategischen und wirtschaftlichen  Dialog zwischen China und den USA im Juli in Beijing beschlossen beide Länder, die Klarstellung der Konzepte für die Überprüfung ausländischer Investitionen in den USA und die Diskussion darüber voranzutreiben.