Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der 2. Tagung des 12. NVK hat Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am 13. März die „Null-Toleranz"-Politik gegenüber korrupten Beamten bekräftigt.

„China ist ein Land, in dem das Recht regiert. Egal wer und wie hoch seine Position - wenn jemand die Parteidisziplin und Gesetze des Landes verletzt, wird er mit voller Härte bestraft, denn vor dem Gesetz sind alle gleich ", erklärte Li weiter.

Gesetzgebung gegen Korruption

Vor der diesjährigen Tagung des NVK fragte China Youth Daily in einer Telefonumfrage 65 Abgeordnete nach den für sie interessantesten Themen. Demnach stehen drei Themen im Zentrum der Aufmerksamkeit: der Kampf gegen die Korruption, die Reformen und die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung, mit jeweils 67,1, 62,4 bzw. 52,9 Prozent.

Am 10. März erklärte Cao Jianming, Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, dass zurzeit 37.551 Korruptionsfälle, in die 51.306 Personen involviert sind, untersucht werden. Staatsanwaltschaften im ganzen Land haben im letzten Jahr gegen 2871 Personen im öffentlichen Dienst von Kreisebene aufwärts ermittelt, darunter 253 auf Stadtebene sowie acht auf Provinz- und Ministerebene. Dabei ging es um 2581 Fälle von Korruption, Bestechung und Veruntreuung öffentlicher Gelder in Höhe von über einer Million Yuan.

„In den vergangenen zwei Jahren konnte die Korruptionsbekämpfung sehr große Erfolge aufweisen. Doch je besser die Ergebnisse sind, desto mehr sorgt sich die Öffentlichkeit um deren Nachhaltigkeit. Daher fordern viele die Schaffung eines langfristig wirksamen Mechanismus zur Korruptionsbekämpfung", erklärte Wu Qing, Abgeordnete aus der Provinz Guangdong und Partner der King & Wood Mellesons Rechtsanwaltskanzlei, gegenüber der Beijing Rundschau. Die Anti-Korruptionsgesetze sollten ausgeweitet werden, um die Korruption auf institutionalisierte und standardisierte Weise bekämpfen zu können, forderte sie. 

Chen Xu, Abgeordneter des NVK und Generalstaatsanwalt der Volksanwaltschaft in Shanghai

In einem Interview mit der Beijing Rundschau sprach sich auch Chen Xu, Abgeordneter des NVK und Generalstaatsanwalt der Volksanwaltschaft in Shanghai, für ein umfassendes Anti-Korruptionsgesetz aus. Behörden, die mit der Bekämpfung der Korruption betraut sind, sollten zudem über größere Unabhängigkeit und mehr Macht verfügen.

Anti-Korruptions-Agenturen in China umfassen staatsanwaltschaftliche Abteilungen und Anti-Korruptions-Büros. Es fehle aber ein spezielles Gesetz, das ihre Verantwortlichkeiten, Arbeitsabläufe und -methoden festschreibt. „Diese Rechte können aber nur gesetzesgemäß verliehen werden", ergänzte Chen.

Auch Zhao Kai, Abgeordneter aus dem Arbeitskomitee der dem ZK untergeordneten Abteilungen der KP Chinas, plädiert für die Einführung eines Anti-Korruptionsgesetzes und die Integration relevanter Inhalte in materielles Recht, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht und das Organisationsgesetz, um die Anti-Korruptions-Arbeit nach gesetzlichen Richtlinien zu fördern.

 Prävention und Kontrolle 

Bei der Untersuchung von Korruptionsfällen sollten staatsanwaltschaftliche Abteilungen gründlich analysieren, was die Menschen zu Kriminellen gemacht habe, blinde Flecken entdecken, wo die Macht nicht überwacht wird, und zuständige Organisationen über diese blinden Flecken informieren, um ihnen bei der Verhinderung von Korruption zu helfen, erläuterte Chi-Qiang, Generalstaatsanwalt der Volksstaatsanwaltschaft in Beijing während einer Podiumsdiskussion von Abgeordneten aus Beijing über die Arbeitsberichte des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft am 11. März.

Sein Shanghaier Kollege Chen stimmt ihm zu. Er schlägt die Gründung einer Präventionsabteilung in den Anti-Korruptions-Agenturen vor. Hongkongs Independent Commission Against Corruption habe so eine Präventionsabteilung, um Korruption in der Regierung, öffentlichen Institutionen und Unternehmen zu verhindern. Ihre Mitarbeiter dürfen an einschlägigen Sitzungen teilnehmen und Dokumente prüfen, um Schlupflöcher zu identifizieren und Verbesserungsvorschläge zu machen.

Sowohl Strafe als auch Prävention seien im Kampf gegen die Korruption wichtig, meint Wu. „Aber Prävention sollte ein Schwerpunkt des Rechtssystems sein, wenn es um Korruption geht", bemerkte sie.

Laut Wu wird derzeit hauptsächlich das Strafrecht gegen Korruption angewendet, präventive Gesetze spielen kaum eine Rolle. Gleichzeitig stützt sich die Korruptionsprävention allein auf interne Regeln der KP Chinas, wie die Acht-Punkte-Regel im Kampf gegen Bürokratie und Formalismus, die Ablehnung von Verschwendung unter Parteimitgliedern des ZK sowie die Regelungen für Beamte, persönliche Angelegenheiten offenzulegen.

„Die Regeln der KP Chinas sollten als Gesetz erlassen werden", findet Wu, „Gesetze sind rechtsverbindlich und die Täter erhalten härtere Strafen."